Fakten anzusehen, zu schauen, wie es denn mit den Beschäftigtenzahlen, mit den Arbeitslosenzahlen in Österreich, in den Bundesländern aussieht. Es ist schon bemerkenswert, und das sei klar gesagt: Österreich ist im internationalen Konzert durchaus herzeigbar, aber wir wären noch besser – wesentlich besser! –, wenn es da nicht das Schlusslicht Wien gäbe.
Interessant ist, dass es gerade in Wien im
Verhältnis zu Oberösterreich, obwohl die Einwohnerzahl nur um etwa 300 000
differiert, eine fast dreimal so hohe Zahl an Arbeitslosen gibt, meine Damen
und Herren. Eine fast dreimal so hohe Zahl an Arbeitslosen! (Zwischenrufe
bei der SPÖ.) – Das ist hier nachzulesen. Ich behaupte
das nicht; ich zitiere nur. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist auch bemerkenswert, dass gerade Oberösterreich ein schuldenfreies Bundesland ist und dank einer hervorragenden Wirtschaftspolitik auch hervorragende Beschäftigungszahlen und eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit aufweist. Das ist bemerkenswert! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist bemerkenswert, aber doch nicht weiter verwunderlich, weil man gerade auch in diesem Bundesland zeitgerecht Reformen begonnen hat, die jetzt ein positives Ergebnis zeigen. Ich wünschte, dass auch Wien vielleicht nicht ganz so gute, aber doch ähnlich gute Zahlen vorweisen könnte.
Meine Damen und Herren! Dieses Budgetbegleitgesetz ist klar und eindeutig. Es signalisiert wichtige Reformen, es bedeutet eine Stabilisierung für zukünftige Aufgaben, es ist sozial ausgewogen.
Etwas möchte ich an dieser Stelle doch noch
ansprechen: Gestern meinte die Kollegin Glawischnig, man möge doch jetzt
unbedingt das Volksbegehren für ein atomkraftfreies Europa unterschreiben. Ja,
durchaus, aber Sie wären wesentlich glaubwürdiger, meine sehr verehrten Damen
und Herren, gerade Ihre Fraktion, wenn Sie, als es um die Wasserkraftnutzung
Lambach ging, als es darum ging, erneuerbarer Energie den Vorzug vor der
Atomkraft zu geben, auch dort gewesen wären und für dieses Kraftwerk gekämpft
hätten. Dann wären Sie wesentlich glaubwürdiger, meine Damen und Herren. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieses Budgetbegleitgesetz, welches einen
Meilenstein in der österreichischen Politik darstellt, diese Budgetreform, vor
allem aber diese Pensionssicherungsreform sichert im Interesse der
österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem im Interesse der
Jugend, die Zukunft Österreichs. Wir von der ÖVP und auch die freiheitliche
Fraktion werden diesen Vorlagen daher die Zustimmung geben. (Anhaltender Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Tancsits, Dolinschek, Walch, Neugebauer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Jakob Auer auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrags lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen.
Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: