men im Pensionssystem notwendig sind, und wir fangen bei uns an! – Wenn ich sage „bei uns“, dann weiß ich und wissen wir, dass das nur sehr wenige in diesem Haus betrifft, aber jeder in der Öffentlichkeit weiß, dass es unter den Politikern noch immer welche gibt, die nicht eine ASVG-Pension erhalten, sondern 10 000 € oder 12 000 € und teilweise sogar als Politpensionisten hier herinnen sitzen und aktiv sind.
Wir fangen bei uns an! – Das wäre ein Zeichen, ein Signal gewesen. Aber was haben Sie gemacht? – Mit einer unseligen „Trägerrakete“, die Sie, Herr Klubobmann Scheibner, unterschrieben haben, für die Sie gestanden sind, haben Sie die Debatte über die Politikerbezüge eröffnet: Frühpension für Politiker. (Abg. Scheibner: Was selbst bei der Bestimmung nicht gestimmt hat!) Gleichzeitig wären die Frühpensionen im ASVG, im GSVG, bei den Gewerblichen und den Bauern abgeschafft worden. (Abg. Scheibner: Hat auch nicht gestimmt!) Das war der Beginn und der Startschuss Ihrer „Bereitschaft“, Privilegien abzubauen. Ausgerechnet von Seiten der Freiheitlichen, und das auch erst nach Wochen intensiver Debatte über Politikerbezüge. Sie waren nicht bereit, hier auch nur ein zusätzliches Quäntchen an Gerechtigkeit zu schaffen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Stimmen Sie mit! Wir schaffen es ab!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hätten die Chance gehabt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie, Herr Bundeskanzler, hätten die Chance gehabt, eine Pensionsreform einmal anders zu machen, als das unseligerweise über Jahre und Jahrzehnte in dieser Republik gelaufen ist: Regierung gegen Opposition, Regierung gegen Opposition, Regierung gegen Opposition; egal, wer in der Regierung ist, er ist dafür, findet das gut – egal, wer in der Opposition ist, er findet es schlecht.
In anderen Ländern – und das wissen
Sie auch, Herr Bundeskanzler – werden Pensionsreformen anders angegangen.
(Abg. Dr. Fasslabend: Frankreich!) Ich meine jetzt nicht
Frankreich, Herr Kollege Fasslabend, es gibt auch noch andere Länder (Abg.
Dr. Fasslabend: Deutschland!), in Schweden, in der Schweiz
beispielsweise, auch in der Bundesrepublik Deutschland, indem man versucht,
alle Parteien, die Sozialpartner mit einzubeziehen, sie aufzufordern, indem man
die Pensionsreform gründlich vorbereitet, sich Zeit nimmt dafür,
eine Debatte über ein oder eineinhalb Jahre führt. (Abg. Scheibner: Sie
haben bald keine Themen im Ausschuss mehr zum Diskutieren gehabt!)
Nein, Sie, Herr Bundeskanzler, haben das abgelehnt, Sie sind nach dem autoritären Konzept, das Sie gut kennen, vorgegangen: eine Pensionsreform vorstellen, aufschreien lassen, und dann ist Ruhe, wenn abgestimmt wird, vorbei ist die Debatte! – Solch ein Politikverständnis, solch ein Demokratieverständnis haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hat es gar keine Änderungen gegeben? Nur Sie haben das letzte Monat verschlafen! Sie haben die letzten vier Wochen völlig verschlafen!) Ganau das ist das Unselige an der Pensionsdebatte, auch an dieser Pensionsdebatte!
Herr Bundeskanzler, Sie hätten eine Chance gehabt, wenn Sie diese Pensionsreform mit dem Vorsatz, etwas mehr Gerechtigkeit in die Pensionssysteme zu bringen, angegangen wären. Sie haben gestern gesagt, Herr Bundeskanzler, das österreichische Pensionssystem sei das beste der Welt. – Nein, das ist es nicht, mit Sicherheit nicht! In Anbetracht dessen, das 60 Prozent ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Herr Minister Bartenstein, ich glaube, ich habe Ihnen die Zahlen schon vor Monaten gesagt (Abg. Scheibner: So lange diskutieren wir schon! Sehen Sie, jetzt geben Sie es zu!)