Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 224

In An­be­tracht dessen, dass 60 Pro­zent der ASVG-Pen­sio­nisten, der GSVG-Pen­sionis­ten, also der Gewerblichen, der Bauern eine Pen­sion unter 1 000 € erhalten, und in An­betracht dessen, dass die durch­schnittliche Frauenpension knapp über der Armuts­grenze liegt, stellen Sie sich hier her und sagen, das sei das beste Pensions­system der Welt (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wo ist es besser?), obwohl die Mehr­heit nur ein bisschen mehr Pension bezieht, als dem Existenzminimum entspricht?! Das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein teures Pensionssystem, es ist aber nicht nur eines, sondern es sind viele Pensionssysteme, und wir haben große Ungerechtigkeiten innerhalb dieser Pensionssysteme. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Euer System ist eine Schande! Das finde ich lustig!) Nach wie vor gibt es diese Ungerechtigkeiten, und Sie haben mit Ihrer Pensionsreform nichts dazu beigetragen, dass diese Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Im Gegenteil: Bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, zahlen die Frauen, die die durchschnittliche Alterspension von 680 € erhalten, dieselben Abschläge, die jemand mit 2 300 € zahlt, und das ist die höchste ASVG-Pension. Das nennen Sie gerecht? Aber Bezieher von Pensionen, die wesentlich höher sind, wie zum Beispiel Politiker­pensionen, kommen, wenn sie 3 300 € nicht überschreiten, mit einem Prozent zusätzli­chen Abschlag davon? Das nennen Sie gerecht?! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das stimmt ja nicht!) Selbstverständlich stimmt das!

Herr Bundeskanzler, erzählen Sie mir nichts über das Bezügegesetz! Eines würde ich Ihnen raten: mir nichts über das Bezügegesetz zu erzählen, denn da kenne ich mich aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe.) – Ich erkläre es Ihnen gerne. (Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal etwas zur Entgeltfortzah­lung! Warum sind die Grünen so dagegen, dass man das ändert! Ist das nicht ein Privi­leg?) Herr Kollege Scheibner, es wird nicht besser, wenn Sie lauter werden.

Der bisherige Pensionssicherungsbeitrag für Politiker lag bei 7 Prozent. Sind wir uns da einig, Herr Bundeskanzler? Jetzt wird der Pensionssicherungsbeitrag für Politiker­pensionen bis 3 300 € um ein Prozent erhöht. (Abg. Scheibner: 15 Prozent Abschläge! Was ist mit der Entgeltfortzahlung?) Das ist eine Schande und kennzeichnend dafür, wie Sie mit dieser Pensionsreform die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht führen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie wollen nur billig Kasse machen auf Kosten derer, die vor der Pension stehen.

 

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, den Schlusssatz bitte!

 

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Sie betrügen die Jugend Österreichs. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!)

9.51

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, wollen Sie den Vorwurf der Lüge zurücknehmen? Sonst muss ich Ihnen gleich einen Ordnungsruf erteilen.

 

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich habe nicht „Lüge“ gesagt, sondern „be­trügen“.

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wollen Sie diesen Vorwurf zurücknehmen? (Rufe bei den Grünen: Nein!) – Wenn dies nicht der Fall ist, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.