Mit
dieser Steuerreform, mit dieser ersten Etappe der Steuerreform wird es auch
gelingen, die nicht entnommenen Gewinne mit dem halben Steuersatz zu versehen.
Damit wird eine uralte wirtschaftliche Forderung erfüllt. Und diese Maßnahme
wird auch entscheidend dazu beitragen, dass es verstärkt zu
Eigenkapitalbildung kommt, zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt für die
österreichische Wirtschaft. Sie wird innerhalb von fünf Jahren eine
Eigenkapitalbildung von bis zu 10 Prozent ermöglichen.
Ich darf,
da sehr viele Mandatare diesbezüglich offensichtlich eine irrtümliche Auffassung
haben, bei dieser Gelegenheit sagen, dass nicht entnommene Gewinne jener Betrag
sind, bei dem die Privatentnahmen und der Eigenverbrauch schon abgezogen sind,
also jener Betrag, der im Unternehmen bleibt, der das Unternehmen mit neuem
Kapital auffüllt und so zu mehr Investitionen und zur Beschäftigungssicherung
beiträgt.
Gerade im
Bereich der Tourismuswirtschaft, eines Wirtschaftszweiges, der enorm kapital-
und investitionsintensiv ist, ist es notwendig, dass Investitionen getätigt
werden. Wir brauchen daher Eigenkapital für die Wirtschaft. Die Tourismuswirtschaft
verfügt über negatives Eigenkapital. Eine Studie des Instituts für Gewerbe- und
Handelsforschung besagt, dass, je kleiner die Unternehmen sind, umso geringer
auch die Eigenkapitalquote ist. So ist es beispielsweise eine Tatsache, dass
Betriebe mit bis zu 11 Beschäftigten, die in Summe zirka 83 Prozent
der österreichischen Wirtschaftsbetriebe ausmachen, nur über eine Eigenkapitalquote
von 14 Prozent verfügen.
Es wird also eine der wichtigsten und zielführendsten Maßnahmen dieser Steuerreform sein, dass verstärkt Eigenkapital gebildet wird. Und das steht noch vor dem Anspruch einer Investitionsfreibetragslösung, die von Ihnen von der SPÖ gefordert wurde.
Eine Investitionsfreibetragslösung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ginge völlig ins Leere, wenn wir die Eigenkapitalquote der Betriebe nicht stärken. Sie wissen, dass für Investitionen Eigenkapital erforderlich ist. Wenn Sie heute in eine Bank gehen und einen Kredit aufnehmen, dann wird von Ihnen eine Eigenkapitalerfordernis von 25 Prozent verlangt. Das ist also entscheidend für zukünftige Investitionen! (Abg. Wattaul: So ist es!) Die Eigenkapitalbildung wird dazu beitragen, dass die Wirtschaft belebend wirkt sowie dass der Wirtschaftsstandort Österreich und somit auch der Kapitalmarkt Österreich positiv beeinflusst wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diese Steuerreform, diese erste Etappe der Steuerreform, wird für Wachstum, Beschäftigung
und mehr Einkommen sorgen, unter dem Strich für alle unselbständig und
selbständig Erwerbstätigen in unserem Land. Daher wird unsere Fraktion voll und
ganz hinter dieser Maßnahme der Bundesregierung (Abg. Mag. Wurm: Liegen!)
stehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
12.30
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es gilt nun, die letzten 30 Minuten Redezeit vor 13 Uhr aufzuteilen. An sich wäre die logische Konsequenz: vier Mal 7 Minuten. Das setzt jedoch voraus, dass die Redezeit exakt eingehalten wird, damit der letzte Redner nicht zu wenig Redezeit hat.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Nürnberger mit exakt 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Nürnberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen, Herr Präsident!)
12.30
Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Bundesminister Bartenstein ist leider nicht im Saal, aber