Sie sollten wissen, dass 5 Prozent der Versicherten 60 Prozent der Kosten und Leistungen beanspruchen – 60 Prozent! Wenn man sparen möchte, müsste man es dort tun, aber das wäre ein Wahnsinn, denn diese Menschen sind ja, wenn sie diese Kosten verursachen, schwer krank. Die gehen ja nicht aus Jux zum Arzt, und das ist nicht der Zahnarzt, das sind andere Ärztinnen und Ärzte, zu denen sie müssen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Zahnarzt-Vergleiche sind aus der „Am dam des“-Stunde, davon möchte ich bitte nichts hören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dort, wo Sie von „Harmonisierung von Leistung“ gesprochen haben, sind Sie auf halbem Wege stehen geblieben.
Aber kommen wir jetzt zur „Republik der Härtefonds“. Überall gibt es Härtefonds – welche Politik ist das? –: Härtefonds für Pensionisten, Härtefonds für Studierende, die über wenig Geld verfügen, Härtefonds für Kranke, Härtefonds für Alleinerzieher. – Wirst du von der Straßenbahn überfahren, geh zum Härtefonds! Brauchst du ein Paar Schuhe, geh zum Härtefonds! Und so weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das kann es nicht sein.
Ich glaube, wenn man das alles damit begründet: Wir machen harte und scharfe Schnitte, weil sie notwendig sind, damit diese harten und scharfen Schnitte aber nicht zu große Kanten haben, richten wir einen Härtefonds ein!, muss man wirklich nach einer Stephansdom-Predigt mit allen Weihwassern gewaschen sein, um seine Hände noch in Unschuld waschen zu können. Das geht, meine ich, wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn Sie an die Autonomie von Patientinnen und Patienten appellieren: Sagen Sie mir, wie groß die Gruppe der Autonomen ist, die entscheiden, welches Einkommen, welche Bildung, welche Wohn- und Arbeitsverhältnisse sie haben! Haben Sie noch nie gehört, dass Krankheit auch schicksalhaft sein kann, dass man unschuldig sein kann? Welche allein erziehende Mutter mit geringstem Einkommen geht in den Drogeriemarkt um eine tolle Diätmargarine – das kann sie nicht! Und wenn Leute zu Alkohol und Nikotin greifen, haben sie oft nichts anderes mehr im Leben als die Flasche oder den Glimmstängel, woran sie sich halten können.
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Ich bitte wirklich, Gesundheitspolitik nicht mit den Augen von Lohnbuchhaltern zu betreiben, sondern mit den Augen der Betroffenen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.52
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12.52
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! 7 Minuten Redezeit sind wahrscheinlich zu wenig (Abg. Öllinger: Für die „tollen“ Erfolge!), um über die vielen Details, Probleme und Schwierigkeiten, die bei diesem Budgetbegleitgesetz zu diskutieren sind, ausführlich zu sprechen. 7 Minuten Redezeit sind wahrscheinlich auch zu wenig, um all die guten Veränderungen, um all die tollen Details, die die Freiheitlichen hineinverhandelt haben, hier aufzuzählen und der Bevölkerung zu Hause näherzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)
Meine geschätzten Damen und Herren! 7 Minuten Redezeit sind ganz sicher zu wenig, um den staatspolitischen Schwachsinn und die jahrzehntelange Schuldenpolitik, die die