SPÖ
gemacht hat, hier darzustellen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des
Abg. Dr. Khol.)
Meine
geschätzten Damen und Herren! Seien wir doch ehrlich: Mein Kollege von der ÖVP
hat es vorhin schon gesagt: Hunderte Milliarden, ja Billionen Schilling Schulden –
allein mit den Zinsen dieses Geldes könnten wir die Pensionen verdoppeln, die
Wirtschaft ankurbeln und nebenbei wahrscheinlich noch 30 Flugzeuge
kaufen, nicht nur 18. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)
Das zur
Vergangenheit. Kommen wir nun zur Gegenwart, reden wir von den tatsächlichen
Problemen. (Abg. Öllinger: Bitte
kommen Sie endlich zu den „Erfolgen“!) Ich gebe Ihnen Recht: Die Diskussion
über diese Pensionsreform ist sicher sehr schwierig (Abg. Öllinger: Ja, für Sie schwierig!), und es ist auch in
Ordnung, dass im ersten Entwurf viele Probleme enthalten waren, die gelöst
werden mussten; und zu diesen Änderungen ist es auch gekommen. Meine
geschätzten Damen und Herren! All diese Änderungen, Verbesserungen,
Abfederungen und Entschärfungen haben meine Freunde von der FPÖ ausverhandelt,
haben meine Freunde von der FPÖ ausgearbeitet und in die Entwürfe eingebracht!
(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Umgefallen seid
ihr! Umgefallen! Groß reden und dann umfallen!)
Die
geschätzten Damen und Herren an den Bildschirmen hatten ja die Möglichkeit,
sich am Vormittag ein Bild über die „intensive“ Arbeit der Opposition zu
machen. Ich darf ein bisschen darstellen, was hier passiert ist: Die Grünen
haben sich an die alte Regel „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ gehalten;
keine Vorschläge, keine Ideen, ja nicht einmal Kritik ist aufgekommen. Die
Grünen haben sich in diesem Punkt von der Tagespolitik verabschiedet, möchte
ich sagen (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol) –
bis auf eine kleine Ausnahme. (Abg.
Dr. Glawischnig: Wo waren Sie denn? Im Kaffeehaus, oder?)
Diese kleine Ausnahme ist die tägliche Diskussion, ob es nur Männlein oder auch Männlein und Frauen geben darf. (Abg. Öllinger: Sie sind wirklich „lustig“!) Frau Kollegin Weinzinger, es wundert mich, dass Sie nicht fordern, dass es nicht mehr das Budget heißt, sondern die Budget. Das wäre eine typische Forderung von Ihnen. (Abg. Mag. Wurm: Die Armut, heißt es! – Abg. Reheis: Die Überheblichkeit!)
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Frau Kollegin
Weinzinger, Sie sind für mich wirklich der lebende Beweis dafür, dass es einen
Unterschied zwischen einer emanzipierten Frau und einer Emanze gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den
Grünen. – Abg. Mag. Wurm:
Versteigen Sie sich nicht in die Frauenpolitik, da verstehen Sie nichts! –
Präsident Dr. Fischer gibt das
Glockenzeichen.)
Bevor Sie noch lauter werden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, kommen wir zur SPÖ: In den Verhandlungen destruktiv, in der Debatte einfallslos, letztendlich herrschte Resignation, aber: Straßenkampf, Streik, Chaos, Generalmobilmachung – na bravo! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich respektiere Streik, keine Frage, ich respektiere auch die Sorgen der Bevölkerung, ich respektiere die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber ich denke, es ist nicht okay und nicht gerechtfertigt, dass diese Streiks auf dem Rücken dieser Sorgen ausgetragen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist nicht in Ordnung, wenn in geschützten Bereichen gestreikt wird, wenn dadurch den Wirtschaftsbetrieben Hunderte Millionen Euro verloren gehen, um eigentlich nur eines zu erreichen: aufzuzeigen, dass Sie selbst keine Ideen haben.
Herr Kollege Nürnberger, ein Wort muss ich zu Ihrer Rede noch loswerden, und zwar bezüglich der Bauern: Ich bin selbst Bauer, und eines kann ich Ihnen sagen: Im Ge-