gensatz zur Gewerkschaft zahlen wir Bauern uns unsere Streiks immer noch selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abschließend – vielleicht können Sie
mir doch noch eine halbe Minute lang zuhören, denn das ist speziell für die
jungen Abgeordneten hier im Haus interessant –: Ob der Diskussion der
letzten Tage bin ich eigentlich ein bisschen enttäuscht (Abg. Öllinger: Das glaube
ich, von der eigenen Debatte!), denn es ist eigentlich schade, dass es
schier unmöglich ist, hier auf einer konstruktiven Ebene zu diskutieren. (Abg. Sburny:
Wo sind Sie konstruktiv?)
Ich persönlich habe schon sehr oft angedeutet, dass ich es schade finde, dass die SPÖ und die Grünen nicht auch mit irgendeiner Verantwortung in diesem Hohen Haus bedacht werden, denn dann müssten sie auch den Beweis für so manches antreten. Dagegen reden ist sehr einfach, aber zu wenig.
Ich bin davon überzeugt, dass wir alle, speziell die jungen Mandatare, unseren Wählerinnen und Wählern draußen in den Wahlkreisen verantwortlich sind dafür, dass wir eine konstruktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen, eine konstruktive Politik fernab aller Parteigrenzen, fernab aller Couleurs und des Sammelns von politischem Kleingeld. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
12.58
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Ich habe jetzt zwei Wortmeldungen
für tatsächliche Berichtigungen in der Rednerliste, aber wir haben vereinbart:
nicht vor 13 Uhr.
Daher ist
die nächste Rednerin Frau Abgeordnete Csörgits, und die tatsächlichen Berichtigungen
kommen nach der Rede von Frau Csörgits zum Aufruf. – Bitte.
12.59
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dieses Pensionsverunsicherungsprojekt der Bundesregierung ist und bleibt ein Husch-Pfusch-Projekt. Auch der nachgereichte Abänderungsantrag ist eine Mogelpackung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es fehlt diesem Vorhaben jeder soziale Gedanke. Es enthält keine Zukunftsperspektiven, vor allem keine Zukunftsperspektiven für die Jugend, und es bringt massive Kürzungen. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Frau Staatssekretärin Haubner, da Sie heute
bedauert haben, dass die Opposition den Mut verloren habe, darf ich Ihnen
sagen: Die Einzigen, die hier Mut beweisen, sind die Oppositionsparteien. Wir
bekennen uns zu den Menschen hier im Lande, wir sind diesen Menschen gegenüber
verantwortlich. (Ruf: Wo denn?)
Umgefallen ist die FPÖ, und zwar schon im Liegen ist sie umgefallen. –
Sehr bedauerlich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Haben Sie keine anderen
Vergleiche?)
Lassen Sie mich auf ein paar besondere Grausamkeiten hinweisen. Ohnehin schon niedrige Pensionen werden nach wie vor gekürzt. Es wird ein Fonds geschaffen, damit macht man die Menschen zu Bittstellern. Trotz eines Pensionsantrittsalters von 60 Jahren bei den Frauen verlieren Frauen spätestens im Jahr 2008 12 Prozent ihrer Pension, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und Frauen mit einem Kind oder mit gar keinem Kind haben schon viel früher um 12 Prozent weniger auf dem Konto. (Abg. Scheibner: Stimmt nicht! ) So schaut es aus! So ist die „frauenfreundliche“ Politik dieser Bundesregierung zu verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension ist auch ein sehr intensiver negativer Eingriff in die Lebensplanung der Menschen. Menschen können erst später in Pension