gehen, haben aber auf dem Arbeitsmarkt keine reelle Chance. (Abg. Wittauer: Falsch!) Es gibt keine Wahlfreiheit wie im übrigen Europa, wo man früher in Pension gehen kann, zwar Abschläge in Kauf nehmen muss, aber trotzdem früher in Pension gehen kann. Diese Möglichkeit wird bei uns beseitigt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension fällt überdies noch in eine Zeit, in der die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr prekär ist, in der wir es mit sehr vielen Arbeitslosen zu tun haben. Das fällt genau in diese Zeit. (Abg. Großruck: In Wien vielleicht! In Österreich nicht, nur in Wien!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf, weil immer wieder gesagt wird, dass diese Bundesregierung so viel für den Arbeitsmarkt macht, daran erinnern: Wir haben mit Ende Mai 2003 in Österreich 214 955 Österreicherinnen und Österreicher, die arbeitslos gemeldet sind. Das sind um 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu kommen noch – mein Vorredner Nürnberger sagte es bereits – zirka 45 000 Menschen, die in Schulung sind, die ebenfalls arbeitslos sind und dringend einen Arbeitsplatz brauchen.
Und genau da schneidet man ein. Bei Menschen, die älter sind, ist der Anteil der Arbeitslosen gestiegen, und diese Pensionsunreform führt noch zusätzlich zu einer schwierige Situation. Alle geplanten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die Sie so hochjubeln, bringen nichts, Sie werden es sehen!
Die Altersteilzeit ist weiter entschärft worden. Das Altersübergangsgeld gilt für einen vorübergehenden Zeitraum. Was nachher passiert, steht nicht fest, das obliegt dann dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft. Aber die Österreicher und Österreicherinnen haben gelernt: Wenn man sich auf den Herrn Bundesminister für Arbeit verlässt, dann ist man verlassen! Ich möchte hier ganz einfach konkrete Maßnahmen sehen, damit die Menschen nicht der Willkür eines Ministers ausgesetzt sind! (Beifall bei der SPÖ.)
Den angekündigten Rechtsanspruch auf Qualifizierung für ältere und für junge arbeitslose Menschen in diesem Land findet man in diesem Gesetzesvorschlag auch nicht. Der Auftrag an das AMS zu Weiterbildungsmaßnahmen ist nicht gekoppelt an Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Budget. Ich habe gelernt: Ohne Geld keine Musi! Ich schaue mir an, wie das AMS dies dann schaffen wird, wenn keine Mittel vorhanden sind! (Abg. Großruck: Das AMS ist in den Klauen der SPÖ!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
kann Sie nur auffordern, dieser Pensions-unreform nicht die
Zustimmung zu geben. Die Österreicher und Österreicherinnen haben sich das
nicht verdient! Ich fordere Sie auf, im Sinne einer fairen, sozialen und
ausgewogenen Pensionsreform neue Schritte zu setzen und nicht einer eigenartigen
Geldbeschaffungsaktion, wie sie dieses Gesetzeswerk beinhaltet, die Zustimmung
zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. 2 Minuten. Sie kennen die Geschäftsordnung. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Selbstverständlich!) – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.04
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Bartenstein und später dann Herr Abgeordneter Walch haben in ihren Ausführungen behauptet, ich hätte die Pensionssicherungsbeiträge bei Politikerpensionen unkorrekt wiedergegeben.