Ich stelle tatsächlich richtig: Ich habe in meiner Wortmeldung klargemacht, dass der Pensionssicherungsbeitrag für Politiker, von derzeit 7 auf 8 Prozent bei Pensionen beziehungsweise Pensionsteilen bis zu 3 300 € angehoben wird. Das bedeutet eine tatsächliche Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages bei Pensionen bis 3 300 € um 1 Prozent.
Das war der Inhalt meiner Rede, und so habe ich es auch gesagt. Es wurde allerdings von beiden nicht so verstanden. (Abg. Ellmauer: Was dann ist, haben Sie verschwiegen!) Ich habe auch darauf hingewiesen, dass bei Pensionsteilen über 3 300 € um 8 Prozent zusätzlich angehoben wird. (Abg. Ellmauer: Nein, das haben Sie nicht! Davon ist kein Wort gefallen!) Dies ist weit entfernt von einer zweistelligen Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer: Falsch!)
13.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dobnigg zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben 2 Minuten Redezeit. Beginnen Sie mit der zu berichtigenden Passage und stellen Sie dieser die richtige gegenüber.
13.06
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat hat behauptet, alle Vertreter der Pensionistinnen und Pensionisten hätten den Erhöhungen von zweimal 0,5 Prozent der Krankenversicherungsbeiträge zugestimmt. – Das ist unrichtig!
Wahr ist vielmehr: Der Obmann des Pensionistenverbandes Karl Blecha hat sich jedenfalls immer und überall gegen diese ungerechten und unsozialen Erhöhungen ausgesprochen.
Und ein Zweites: Die Seniorenvertreter haben sich bei den Diskussionen und Runden Tischen zur Pensionsreform überhaupt ausgeschwiegen.
13.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, das war jetzt am Ende keine tatsächliche Berichtigung mehr, am Anfang schon.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.07
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Auswirkungen der heute zu beschließenden – es sind immerhin 91 – Budgetbegleitgesetze gehen in eine Richtung – da sind wir uns in der Diskussion einig –: Sicherung der Pensionen, Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems, Sicherung der Arbeitsplatzsituation, Konjunkturaufschwung, Kaufkraft, Wohlstandssicherung. Und da sprechen Sie von der Opposition von einem Husch-Pfusch-Verfahren? Das sind ernste Themen. Hier geht es um die Zukunft und um die Sicherheit der Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben – ich denke, das ist ein demokratischer Vorgang – im Rahmen der Begutachtung dieses Gesetzes viele konstruktive Beiträge erhalten, viele Anregungen, aus allen Kreisen, auch aus der Opposition. Ich denke, das ist ein durchaus demokratischer Vorgang. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass mit diesen Abänderungen diese Reform eine gute Reform ist!