Ich nehme den Frauenbereich, das Frauenpaket her, meine Damen und Herren, aber ich gehe gar nicht mehr darauf ein, denn es ist müßig. (Abg. Silhavy: Es ist müßig, weil es nichts Neues gibt!) Ich habe es bereits bei meinem letzten Debattenbeitrag versucht, doch Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis, dass diese Regierung mehr für Frauen und Familien erreicht hat als je eine Regierung zuvor. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie von der SPÖ haben Frauenministerinnen gestellt. Sie hätten das alles ja tun können, aber Sie haben es nicht getan!
Zum Thema Härtefonds an meine Vorrednerinnen und Vorredner: Sie philosophieren hier herum. Sind Sie jetzt für einen Härtefonds oder sind Sie gegen einen Härtefonds? Sagen Sie es bitte! (Abg. Silhavy: Wir sind für eine sozial gerechte Reform!) Wir von der ÖVP-Fraktion sind für einen Härtefonds, wir stehen dazu. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin, Sie werden dann die Möglichkeit haben, zu zeigen, dass Ihre Ansagen stimmen. Sie haben sich für die Harmonisierung ausgesprochen. Sie haben sich für Korrekturen im Bereich der Politikerpensionen ausgesprochen. Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu, dann können Sie zeigen, dass Sie das ernst meinen! Stimmen Sie dem zu, dann werden wir sehen, wie viel Ihre Ansagen wert sind! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Kollege Verzetnitsch – er ist noch hier – hat heute zu Beginn der Debatte gemeint, er findet in diesem Reformprogramm keine Antworten auf die Zukunftsfragen. (Abg. Verzetnitsch: Richtig!) Das ist doch genau das Problem, Herr Kollege! Sie stellen ständig Fragen, und Sie finden keine Antworten. (Abg. Verzetnitsch: Sie geben keine Antworten!) Das ist genau das Problem! Sie stellen ständig Fragen, aber finden keine Antworten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Wo sind die Antworten?)
Schließen Sie sich unserem Reformprogramm
an! Das ist ein gutes Reformprogramm! Schließen Sie sich unserem Reformprogramm
an! Das spricht für sich. (Abg. Silhavy:
Wenn Sie einen Härtefonds schaffen müssen, dann kann es nicht gut sein!)
Ihr nächstes Problem ist, dass Sie nicht verstehen, dass wirtschaftliche Effizienz und soziale Kriterien ineinander übergehen müssen. Sie verstehen das ganz einfach nicht, und das ist der Punkt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir müssen unser soziales System erhalten. Aber das können wir nur, wenn wir auch entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen setzen (Abg. Verzetnitsch: Sie setzen aber keine!), wenn wir wirtschaftliche Effizienz und wirtschaftliches Denken einsetzen. (Abg. Silhavy: Sie tun es nicht!) Das verstehen Sie nicht, und dazu sind Sie auch nicht bereit. (Abg. Verzetnitsch: Was Sie tun, ist ganz im Widerspruch dazu!) Das ist eben der Widerspruch, dass Sie das nicht akzeptieren.
Meine Damen und Herren! Im Bereich der Steuerreform gibt es wichtige Maßnahmen. – Sie tun jedoch so, als wäre das nichts. Kollege Öllinger hat heute Vormittag von „Hohn“ gesprochen. 500 Millionen € Entlastung in der ersten Etappe, 500 Millionen € netto Entlastung in der zweiten Etappe, 3 Milliarden € für Einkommensbezieher und für Unternehmer, meine Damen und Herren, das bezeichnen Sie als „Hohn“? Ich denke, das spricht für sich! – Das ist eine Steuerreform, die sich sehen lassen kann! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich sage das vor allem und ganz bewusst auch als Vertreterin der klein- und mittelständischen Wirtschaft. Ich sage das auch als Frau in der Wirtschaft. Auch für die Wirtschaft, für die klein- und mittelständische Wirtschaft bringt diese Steuerreform ganz, ganz wichtige Entlastungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)