Die begünstigte Besteuerung der
nichtentnommenen Gewinne ist heute schon mehrmals erwähnt worden. Ich sage das
auch als Kärntnerin ganz bewusst: Wir brauchen das ganz, ganz dringend,
speziell für die kleinen Betriebe. Es gibt viele, viele Frauen, die in diesem
Bereich unternehmerisch tätig sind, im Einzelhandel, im Gewerbe, im Tourismus.
Wir brauchen diese Entlastung gerade in Kärnten sehr dringend, und wir stehen
dazu. Sie fördert die Bildung von Eigenkapital. Das ist es, was wir brauchen,
und davon werden bereits jetzt an die hunderttausend Betriebe profitieren. In
diesen Betrieben, meine Damen und Herren, gibt es sichere und vor allem frauen-
und familienfreundliche Arbeitsplätze. Nehmen Sie das bitte auch einmal mit! (Beifall
bei der ÖVP.)
Weiters kommt es zur Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung, die – das wurde heute bereits gesagt – auch eine Ungerechtigkeit darstellt, die viele Unternehmerinnen und Unternehmer seit Jahren geärgert hat. Sie wurde von einem SPÖ-Ministerium eingeführt, und diese Vorauszahlung gibt es jetzt nicht mehr.
Sie haben heute behauptet, Herr Kollege Verzetnitsch, es würde nichts getan werden in Richtung Beschäftigung. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Verpflichtung dazu?) Wir haben ein Jugendbeschäftigungspaket geschnürt. Wir haben ein Lehrlingspaket geschnürt. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist die Verpflichtung? Nehmen Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm zur Hand!) Wir sind jetzt dabei, die Lohnnebenkosten zu senken für die älteren Menschen, für ältere Arbeitnehmer. Entschuldigen Sie, das sind Lohnnebenkostensenkungen von 6 Prozent, für über 60-Jährige von 12 Prozent! Das kommt der Wirtschaft zugute, das kommt aber genauso auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Das sind konkrete Ansagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch noch die Absetzbarkeit von Studiengebühren erwähnen, die Entlastung der mittleren Einkommen, die Sie auch nicht anerkennen und akzeptieren, die aber gerade auch den Frauen zugute kommt. Umso mehr wundert es mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition das alles nur im negativen Sinn sehen.
Stimmen Sie unserer Politik zu! Das ist
eine Politik, die die Zukunft dieses Landes sichert, das ist eine Politik im
Interesse gerade jener, die leider in den unteren Einkommensschichten liegen.
Das betrifft gerade auch Frauen, das betrifft vor allem aber auch die Jugend.
Gehen Sie mit uns den Weg in eine sichere Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits für 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.13
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan! Poštovane dame i gospodo! (Abg. Großruck:
Was heißt das? Noch einmal! – Abg. Dr. Fekter: Was ist das?) Frau Bundesministerin Gehrer! Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner! Herr
Staatssekretär! Herr Präsident! Ich habe gestern auch nach der
Fernsehübertragungszeit gesprochen (Abg.
Scheibner: So ein Pech! Der
Klubobmann schaut nicht drauf, dass die Frau Abgeordnete im Fernsehen ist!)
und habe mich an Frau Bundesministerin Gehrer gewandt in Bezug auf – und
das möchte ich heute auch tun, aber exemplarisch an einen anderen
Minister – die Förderungsstellen für Erwachsenenbildung, die klammheimlich
mit dem Budgetbegleitgesetz aus der Wirklichkeit verschwinden werden. Ich
werde es ihr nachher noch einmal sagen; ich möchte Sie nicht langweilen mit der
Wiederholung.
Heute wollte ich mich eigentlich an Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer wenden, denn, meine Damen und Herren, im Zuge des Budgetbegleitgesetzes ist eines dieser