13.21
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich glaube, man kann heute durchaus von einer Sternstunde des Parlamentarismus sprechen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war, wie gestern auch unser Vizekanzler Herbert Haupt gesagt hat, nur ein Rohentwurf. Ich sage auch: Man sieht, Hartnäckigkeit zahlt sich aus! (Abg. Silhavy: Ein Rohentwurf als Gesetzesvorlage – „hervorragend“!) – Es war ein Rohentwurf des Ministerrates.
Deshalb sage ich, es ist eine Sternstunde des Parlaments, für uns Parlamentarier. Wenn man das Procedere zurückverfolgt, so kann man durchaus sagen, das alles ist unserem freiheitlichen Verhandlungsteam gelungen, unter der Führung unseres Vizekanzlers Herbert Haupt, unserer Staatssekretärin Uschi Haubner und unseres Klubobmannes Herbert Scheibner, in tage- und nächtelangen Sitzungen, in mehr als zehn Verhandlungsrunden, an dem berühmten Runden Tisch beim Herrn Bundespräsidenten – wir bedanken uns wirklich dafür, dass er diesen einberufen hat –, aber ich füge hinzu, auch durch die Rückkehr des Kärntner Landeshauptmanns in den Koalitionsausschuss, und zuletzt – auch wenn Sie uns als „Rebellen“ bezeichnen, in dem Fall bin ich gerne ein „Rebell“ – durch die Pressekonferenz letzten Freitag, in der wir noch einmal sechs Forderungen formuliert haben.
So ist es uns gelungen, eine freiheitliche Pensionsreform vorzulegen, die wirklich freiheitliche ... (Abg. Silhavy: Das ist gut! Das wird man den Menschen sagen: Das ist eine freiheitliche Pensionsreform! Gerne!) Es ist uns gelungen, eine Pensionsreform vorzulegen, die selbstverständlich die freiheitliche Handschrift trägt, nämlich deshalb, weil sie sozial gerecht ist (Abg. Silhavy: Danke, Frau Kollegin Rossmann!) und die kleinsten Pensionen schützt. Das ist das Um und Auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Durch die Einrichtung eines ständigen und mit mehr als 44 Millionen € sehr gut dotierten Härteausgleichsfonds wird es uns gelingen, die kleinsten Pensionen wirklich zu schützen. Ich sage Ihnen, da werden auch die Sozialpartner gefordert sein, etwa bei der Frage: Wie regelt man die Schwerarbeiterregelung? Sind dann auch alle in diesem Härtefonds drinnen? Sind die Leute vom Fließband drinnen? Sind die Bauarbeiter drinnen? Oder im Tourismus die Köche und Kellner, die ein gewisses Alter und 44 oder 45 Beitragsjahre erreicht haben – wird man die alle hineinarbeiten können?
Dieser Härtefonds ermöglicht jetzt Gott sei Dank die Flexibilität, wirklich alle – auch diejenigen, die im Grenzbereich sind und sonst nicht erfasst worden wären – mit hineinzupacken.
Unser Sozialminister wird sicherlich der Garant dafür sein, dass niemand zum Bittsteller wird. Auch Ihre Sozialversicherungsanstalten werden gefordert sein, die Vorlage des Herrn Ministers so zu vollziehen, dass niemand zum Bittsteller wird (Abg. Verzetnitsch: Wir sind ja nicht zuständig!) und dass eine rasche und vor allem unbürokratische Abwicklung ermöglicht wird. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und es wird sicher so sein, dass damit Gott sei Dank auch bei den Kleinstpensionisten die Grenzbereiche bis 1 000 € erfasst sind.
Ich glaube, das ist wirklich ein großer Erfolg! Aber ich füge Folgendes hinzu, auch wenn Sie es nicht hören wollen – entweder wollen Sie es nicht verstehen, dürfen Sie es nicht verstehen oder können Sie es nicht verstehen –: Wir haben eine Deckelung von 10 Prozent eingezogen. (Abg. Silhavy: Wie lange?)
Was hindert uns daran, diese Grenze jederzeit wieder zu verlängern? Was hindert uns daran? Vorläufig ist diese Grenze mit 25 Jahren eingezogen. (Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Silhavy –: 25 Jahre! Dann kommt das neue System, das wir ja erst