erarbeiten müssen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Scheibner: 25 Jahre, so weit in die Zukunft könnt ihr gar nicht denken!)
Ich muss auch sagen, wenn Sie von der SPÖ in dieser ganzen Diskussion nur ein bisschen fair wären, dann hätten Sie sich Ihre Pensionsreform 1997 noch einmal genauer angesehen. Darin gab es keine Abfederungen für Kleinstpensionisten! Die Pensionsarmut, die wir jetzt haben – auch in der Steiermark; 18 Prozent der Pensionsempfänger sind Ausgleichszulagenempfänger –, haben Sie sich zuzuschreiben, die trägt noch Ihre Handschrift! Das ist der Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Zustimmung zu diesem Paket – und deshalb spreche ich auch von der freiheitlichen Handschrift – ist möglich, weil wir auch in diese „Dinosaurier“-Regelung aus roter und schwarzer Vergangenheit eingegriffen haben, nämlich in bestehende Politikerprivilegien, in bestehende Politikerpensionen und in Sozialversicherungspensionen von Sozialversicherungsfunktionären. Das alles trägt noch Ihre Handschrift, meine Damen und Herren von der SPÖ, und es ist unsere Bedingungen gewesen, dass da eine Regelung eingezogen und ein Solidarbeitrag geleistet werden muss. Auch das ist uns gelungen! Deshalb stehe ich zu diesem Paket.
Wir haben unsere Forderungen immer klar formuliert: Wir werden dann zustimmen, wenn es Eingriffe in bestehende Politikerpensionen gibt, wenn es Eingriffe in bestehende Politikerprivilegien gibt, wenn die Kleinstpensionisten geschützt sind, wenn der Schutz der Schwerarbeiter gewährleistet ist – da sind Sie noch gefordert –, und wenn die Harmonisierung kommt; auch da sind Sie gefordert mit dem gesamten Harmonisierungs... (Abg. Silhavy: Gestern hat Dolinschek gesagt, er stimmt nicht zu, wenn ...!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Redezeit!
Abgeordnete Mares Rossmann (fortsetzend): Wir werden uns anschauen, ob die Zweidrittelmehrheit möglich ist, weil dann die Umsetzung in den Ländern und in den Statutarstädten wesentlich rascher zu vollziehen ist.
Letzten Endes ist es uns auch gelungen, eine Pensionsreform zu präsentieren, die die Zukunft auch für die nächste und die übernächste Generation sichert. Ich glaube, das ist ein rundes Paket, das die freiheitliche Handschrift trägt. Unsere Forderungen wurden erfüllt, und so können wir heute am Abend mit gutem Gewissen zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
13.27
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich am Beginn mit einer Bemerkung der Frau Abgeordneten Partik-Pablé aus ihrer gestrigen Rede auseinander setzen. Sie hat gemeint, der ÖGB sei eine Organisation, die nur noch dahinvegetiert. – Ich denke, da sind Sie offenbar einem Irrtum erlegen. Gemeint kann damit wohl nur die freiheitliche Gewerkschaftsorganisation gewesen sein, seinerzeit unter Reinhart Gaugg gegründet, der da irgendwo dahinvegetiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe schon Ihre gemeint!) Ich möchte Sie nur auf diesen Irrtum aufmerksam machen, damit das auch im Protokoll seine Ordnung hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das war kein Irrtum! – Abg. Mag. Posch: Der ist jetzt Fremdenführer, der Herr Gaugg!)
Sehr verehrte Damen und Herren! Dieses Budgetbegleitgesetz, das wir heute diskutieren und das heute womöglich auch beschlossen wird, ist ein klassisches Umverteilungsgesetz im Sinne konservativer Wertvorstellungen. Mit dem Beschluss wird unser im gesellschaftlichen Konsens entwickelte Sozialstaat zurück- und abgebaut. Das ist