Jahr 2005
transferiert oder in die Zukunft transferiert. (Abg. Scheibner: Was wäre
dein Konzept? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen nicht
entkriminalisieren! Oder wollen Sie die alle freilassen?)
Diese
Vorgangsweise widerspricht diametral all den Erkenntnissen, die wir in zweijährigen
Sitzungen in der Enquete-Kommission gewonnen haben, die die alte blau-schwarze
Regierung auf Druck des Herrn Bundespräsidenten eingerichtet hat und in der es
in erster Linie um die Verhältnismäßigkeit von Strafen ging. Diese
Enquete-Kommission hat produktiv gearbeitet, hat konkrete Ergebnisse gebracht,
aber jetzt gibt es eine neue Legislaturperiode, und jetzt tut man so, als hätte
es das nie gegeben.
In dieser
Enquete-Kommission ist von allen namhaften Professoren dieses Landes, von den
Standesvertretern aus der Hohen Richterschaft, von der Staatsanwaltschaft, also
von allen, die in der Justiz Rang und Namen haben, tagelang – ich weiß
nicht, wie viele Stunden, aber ich schätze, wir sind insgesamt 70 oder
80 Stunden dort gesessen – beraten worden, um zu diesen Ergebnissen
zu kommen. Und sie haben eindeutig festgestellt, es gibt einen Reformbedarf
beim Sanktionenkatalog.
Ein Beispiel,
meine Damen und Herren: die Gewerbsmäßigkeit. Die Gewerbsmäßigkeit bei Delikten
führt immer dazu, dass sofort U-Haft verhängt wird, sie wirkt sofort sanktionsverschärfend.
Dass diese Gewerbsmäßigkeit reformbedürftig ist, ist evident. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Nein! Ein Taschendieb muss natürlich
festgenommen werden!)
Aber, meine Damen
und Herren, die kurze Periode, die man in die Zukunft schaut, hat auf der
anderen Seite das Synonym des kurzen Gedächtnisses. Das ist alles vergessen! (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Wollen Sie
einen Taschendieb laufen lassen, der in der Straßenbahn permanent Geldbörsen
stiehlt?) Jetzt wird ein Gesetz vorgelegt, das einen Effekt hat, nämlich
dass wir dieses Problem auf 2005 verschieben. Aber offensichtlich geht diese
Bundesregierung davon aus, dass sie selbstverständlich 2005 keinerlei
Verantwortung mehr haben wird und will, sonst könnte sie nicht sehenden Auges
in eine abzusehende Katastrophe auf dem Gebiet der Belegung der
österreichischen Justizanstalten laufen. (Abg.
Scheibner: Schade, dass das nicht
mehr im Fernsehen ist! Das wären 2 Prozent weniger für die Grünen!)
Das halte ich für unverantwortlich, nachdem in den letzten Jahren auch inhaltliche Maßnahmen gesetzt wurden, die jetzt die österreichischen Gefängnisse füllen. Die Drogengrenzmengen-Verordnung wurde geändert. Jugendliche und junge Erwachsene sitzen jetzt massiv häufiger hinter Gittern (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Reglementierung!) – versuchen Sie einmal, sich zu überlegen, was das für ihr Leben bedeutet! –, und die Politik, die diese Gefängnisse füllt, ist eine, die auch das materielle Strafrecht angegangen ist. (Abg. Donabauer: Gibt es einen Grund dafür ...? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen nicht alle Kriminellen laufen lassen, Frau Abgeordnete!)
Beispiele dieser Art gäbe es noch einige auf diesen 700 Seiten, und konkret bei den sechs neuen Gesetzen, die geschaffen wurden.
Es ist nun einmal so – das hat Frau Kollegin Moser heute schon einmal gesagt –, dass Herr Klubobmann Molterer davon spricht: Jetzt ist es Zeit, das Notwendige und das Richtige zu tun. – Ich weiß nicht, worauf er das bezieht. Denn hier, auf diesen 700 Seiten, habe ich nichts Richtiges und schon gar nichts Notwendiges gefunden, das heute beschlossen werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wundert uns aber nicht!)
13.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Rossmann. Redezeit auf eigenen Wunsch: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.