Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 293

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

onstüchtig. Das ist einmal das Erste! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wissen Sie, wenn man diese wichtige Frage nicht zeitgerecht angeht, dann geht es einem so, wie es derzeit unserem lieben Nachbarn geht. Es ist bei Gott keine erbauli­che Situation, die man jetzt in Deutschland vorfindet. (Abg. Öllinger: Was sagen Sie den Menschen ...?) Sehen Sie, wir steuern schon heute dagegen! Wir bemühen uns schon heute darum, dass wir, wenn Sie so wollen, dieser Konjunkturflaute engagiert entgegentreten, dass wir Maßnahmen setzen und darauf schauen, dass wir unsere Volkswirtschaft in Ordnung halten.

Wenn uns heute zum Beispiel im „Kurier“ mitgeteilt wird, dass Wirtschaftsforscher uns im kommenden Jahr 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum zubilligen, dann ist das Gott sei Dank mehr als in anderen Ländern Europas (Abg. Dr. Matznetter: Nein, ist es nicht ...!), aber insgesamt zu wenig. Wir müssen schauen, dass wir diese Dinge voranbrin­gen. Da bleibt kein Auge trocken, das ist die Herausforderung!

Mich hat nur gestört, dass hier zum Beispiel steht, dass der Pfusch enorm stark wächst. Da haben wir, glaube ich, alle nachzudenken – nicht Zwischenrufe zu machen, sondern nachzudenken, Herr Kollege! –, wie wir diese Dinge besser lösen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nachdenken ...! – Abg. Reheis: ... das Geld aus der Tasche! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist auch Ihre Aufgabe, davon können Sie sich nicht absetzen. Sozialpolitik, Be­schäftigungspolitik, Staatspolitik ist nicht von der Farbe her zu beurteilen, sondern von der Sache her – von der Sache her! –, das ist ganz entscheidend. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie so großen Ärger haben: Weil die Reform des Jahres 1995 gut angedacht, aber schlecht durchgebracht wurde, weil die Reform 1997 wohl überlegt begonnen wurde, aber leider im Finale nicht verwirklicht werden konn­te. – Ich werfe es Ihnen nicht vor, ich sage ja nur, das ist die Situation. Und deshalb mussten wir 2000 und heute nacharbeiten, weil das einfach notwendig ist, um die Zu­kunft zu sichern. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Nehmen Sie einmal das Positive heraus, Frau Kollegin! In dieser Pensionssicherungs­reform ist zum Beispiel erstmals eine wirkliche Berücksichtigung und Bewertung der Familienarbeit enthalten. Es werden sowohl die Kindererziehung – schon oft genug ausgeführt, Sie kennen genau die Mechanismen – als auch die Hospizarbeit, was neu ist, berücksichtigt und anerkannt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

Ist das nicht eine tolle Sache? Sollten wir uns darüber nicht alle freuen und endlich einmal aufhören, immer nur alles zu negieren und zu kritisieren? Freuen wir uns doch gemeinsam über das, was wir zustande gebracht haben! Nehmen Sie Ihr Gemüt in die Hand und sehen Sie doch einmal das Positive! Gehen Sie mit uns mit! Sie würden et­was Richtiges machen.

Nicht zuletzt haben wir auch mit dieser Vorlage ... (Abg. Silhavy: Für die Bauern ha­ben Sie etwas gemacht!) – Schauen Sie, die Bauern arbeiten in diesem Land, glaube ich, sehr anständig. (Abg. Silhavy: Die anderen auch!) Und dass dieses Land ein schönes Land ist, sollte auch Sie freuen! Und wenn das Einkommen der Landwirtschaft nicht ein entsprechendes Ausmaß aufweist und deshalb diese Gruppe auch öffentliche Gelder braucht, dann, meine ich, sollte es Ihr soziales Gewissen sein, das Sie veran­lasst, diese Entwicklung zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite