zuständigen Träger zu erfolgen (beim
Ausgleich zwischen den Trägern sind dabei Ersparnisse des Bundes bei der
Ausgleichszulage zu berücksichtigen).
Bei der Notstandshilfe ist –
entsprechend dem System des leistungsorientierten Pensionskontos – das
Partnereinkommen nicht zu berücksichtigen.
Von
Arbeitslosigkeit besonders betroffene Gruppen erhalten einen Rechtsanspruch auf
Qualifizierung.
Nach
Beschlussfassung der Harmonisierungsreform ist eine Volksabstimmung darüber
durchzuführen.“
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
13.36
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wochenlang haben wir über die Budgetbegleitgesetze diskutiert, natürlich auch über die Pensionen, über die Pensionssicherungsreform, jene Maßnahme, die, wie in der Zwischenzeit alle bekennen, dringend notwendig ist, um die soziale Sicherheit auch in aller Zukunft zu erhalten.
Diese Diskussion war deshalb sehr spannend, weil auf der einen Seite versucht wurde, durch Horrormeldungen, durch kritische Betrachtungen und durch unsachliche Darstellungen den Menschen Angst zu machen. Seien wir bitte ehrlich: Eine Pensionsberechnung für eine 29-jährige Frau, die möglicherweise in 30 Jahren in Pension gehen soll, heute so darzustellen, dass sie dann um 40, 45 oder 50 Prozent weniger haben wird, ist nicht anständig. So eine Berechnung ist nicht anständig! Nehmen Sie zur Kenntnis: So kann man mit dem sensiblen Thema Pensionen nicht umgehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann mir schon vorstellen, warum das so ist. (Abg. Silhavy: Kollege Donabauer ...!) Auf Ihren Zwischenruf habe ich gewartet. Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie das gemacht haben: Weil Sie selbst eigentlich „no concept“, kein Programm haben! Lesen Sie sich das durch, das ist Ihr Programm: Das sind, glaube ich, acht Seiten beste Literatur, aber es ist damit nichts anzufangen. Da steht nichts darüber drinnen, wie man die Probleme löst. Aber wissen Sie, darauf kommt es an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es kommt nicht darauf an, wie schön Sie Ihre Worte verpackt haben, sondern es kommt darauf an, wie Sie an das Thema herangehen.
Zu den Grünen – Kollege Öllinger ist hier – darf ich heute, am Schluss dieser Diskussion, sagen: Ihre Ernsthaftigkeit habe ich manchmal auch hinterfragen müssen. Es hat uns nicht gequält, aber es war sonderbar: In Ihrem sieben Stunden langen Vortrag im Ausschuss haben Sie nichts anderes gemacht, als uns Geschichten von der lieben Welt zu erzählen, aber es gab keine einzige sachliche Betrachtung zu dem wichtigen Thema Pensionen, soziale Sicherheit und Pensionsreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist nicht Politik, Herr Kollege Öllinger. Das können Sie sehen, wie Sie wollen!
Das muss einmal ganz klar gesagt werden: Kurzum, es geht uns erstens darum – und das hat der Herr Bundeskanzler mehrmals eindrucksvoll erklärt –, dass wir für Beschäftigung sorgen und dass wir schauen, dass Arbeit im Land ist. Denn nur dann, wenn die Menschen Arbeit haben, gibt es Beiträge, nur dann gibt es Steuern, und dann sind auch die Sozialsysteme und vieles andere haltbar, finanzierbar und nachhaltig funkti-