Wenn Sie glauben, dass ein Strukturwandel einer ganzen Bevölkerungsgruppe nur von dieser alleine getragen werden kann, wenn Sie kein Herz haben, einen so massiven Strukturwandel auch mitzufinanzieren, dann sind Sie kein Sozialpolitiker, sondern ein Zwischenrufer – und das ist zu wenig für das Parlament, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei der ÖVP.)
Letztendlich haben wir auch den Mut – und das sollte man dieser Regierung hoch anrechnen –, im Bereich der Krankenversicherung etwas zu tun, nämlich die Beitragssätze im Pensionsbereich maßvoll zu entwickeln, damit das gute System auch nachhaltig finanzierbar ist, das Leistungsanbot von allen Bürgern genutzt werden kann und die Leistungen auch bezahlt werden können.
Schlussendlich ist es eine gute Bilanz nach etwas mehr als 100 Tagen, Herr Bundeskanzler. Danke, Gratulation, Kompliment und vieles mehr! Die Pensionssicherung liegt vor, viele andere Dinge sind nicht nur angedacht, sondern bereits vorgelegt worden und werden heute wirkungsvoll umgesetzt. Ich denke auch, dass die Vorlage des Budgets für 2003 und für 2004 nach so kurzer Zeit eine grandiose Leistung dieser Bundesregierung war. Ich glaube, dass wir uns alle miteinander dessen bewusst sein sollten und uns darüber freuen dürfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer hat sich zu Wort gemeldet. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.43
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Wir haben jetzt sehr oft gehört – als Zwischenrufe insbesondere –: „Lesen, denken, sprechen!“ – Das kommt immer aus dieser (in Richtung Freiheitliche) Reihe. Meistens wird „zuhören“ nicht dazugesagt – und „rechnen“ fehlt gänzlich. Auch beim geschätzten Vorredner muss ich das vermissen, nämlich das Zuhören, weil es für mich schwer verständlich ist, wie jemand sechs, sieben Stunden lang zuhören und keinen Inhalt heraushören konnte, der ja zweifellos enthalten war. Das ist ziemlich dramatisch. (Abg. Wittauer: Ihr habt nie etwas Inhaltliches gebracht!)
Wir haben das auch bei den Regierungsverhandlungen erlebt, dass Sie sich andere Konzepte einfach nicht anschauen! Sie sind sehr überrascht gewesen, dass es so etwas wie eine ökosoziale Steuerreform gibt. Sie haben jetzt ein bisschen etwas übernommen, haben sich etwas abgekupfert. Das kennen wir von der ÖVP auch ganz gut: Man nimmt sich ein bisschen etwas heraus, kupfert ab und lässt es aber dem Inhalt nach etwas austrocknen.
Weil heute so viele Zitate gebracht worden sind und man sich immer auf berühmte Männer beruft, möchte ich Sie auch ein bisschen mit Zitaten erfreuen.
„Während man nach Überwindung aller Vorurteile die Teilnahme der Frau an Studium und Beruf anerkannte und dadurch sowohl in der Männerwelt als auch bei der Masse der Frauen heute diese Forderung zur Selbstverständlichkeit geworden ist, findet das demokratische Recht der Frau im politischen Leben sowohl bei dem Großteil der Männer noch immer Widerstand als auch geringe Aufgeschlossenheit bei der breiten Masse der Frauen ihren politischen Rechten und Pflichten gegenüber.“
Dieses Zitat stammt von einer sehr berühmten ÖVP-Politikerin, nämlich Lola Solar, die das schon vor einiger Zeit gesagt hat, es stellt aber noch immer eine sehr erfrischende Betrachtungsweise dar.
Eine andere Politikerin, ebenfalls aus der ÖVP, hat dann später gesagt – das war 1979 –: „Wir wissen auch, dass die Familie vieles billiger und besser kann als der