Staat.“ – Ja, genau! Deswegen sollen die Frauen wieder in die Familien zurück, weil sie das viel billiger machen und dann noch viel billiger kommen in der Pension, weil sie keine Pensionsversicherungszeiten erwerben.
Ich bin immer ganz besonders erbost, wenn das als tolle Leistung herausgestellt wird, dass es jetzt eine pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten gibt. Damit soll den Frauen Sand in die Augen gestreut werden. Man kann nicht mit reiner Kindererziehungszeit Pensionszeiten erwerben – bitte das einmal dazuzusagen! –, außer man wählt das Rauch-Kallat-Modell und lässt sich später freiwillig weiterversichern mit den Beiträgen eines gut verdienenden Mannes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Maria Rauch-Kallat hat dann später auch erkannt – nachdem sie früher immer gegen die Frauenquoten aufgetreten ist –, dass es auch in ihrer Partei kein Weiterkommen gibt, und sie hat irgendwann durchgesetzt, dass es auch in der ÖVP Quoten geben muss, damit die Frauen auch einmal einen Platz bekommen und später auch einmal – ich hoffe, es kommt noch in diesem Jahrhundert dazu – für soziale Errungenschaften für Frauen verstärkt eintreten können. Ich vermisse völlig die frauenpolitische Handschrift in der ÖVP, die ja mit einem sehr gewagten Spruch angetreten ist, und ich frage mich, wie Sie diese absolute Verschlechterung durch diese so genannte Pensionssicherungsreform gegenüber den Frauen in Ihren Wahlkreisen vertreten werden. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Staatssekretärin Haubner hat heute beklagt, dass die Frauen so schlechte Lohnabschlüsse haben und dass die Sozialpartner sie nicht vertreten haben. – Ich frage mich: Wo sind die mutigen freiheitlichen Gewerkschafterinnen, die sich hier aufgemacht und dies eingefordert haben? Wo sind sie, die das auch von ihren männlichen Kollegen in den Gewerkschaften eingefordert haben, egal von welcher Fraktion?
Auf der anderen Seite verstehe ich das, denn auch Frau Partik-Pablé hat schon früher gesagt: FPÖ-Frauen beschränkten sich auf Handarbeits- und Bastelarbeiten, und vor Weihnachten haben wir Nikolos und Krampusse gebastelt und am Muttertag Manner-Schnitten verteilt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor 30 Jahren! Sie sind nicht sehr aktuell!) – Sie zitieren ja auch immer Kreisky, das war auch vor 30 Jahren!
Aber es gibt ein neueres Zitat von Ihrem Landeshauptmann in Kärnten: Das mit den Frauen in der Politik wird sich nicht halten, das geht zurück, Sie werden sehen! – Das hat er vor kurzem einer Journalistin diktiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Märchen!)
Also von den Freiheitlichen werden wir uns hier nicht sehr viel erwarten können. Die Frauenpolitik liegt hier im Argen, das haben wir auch bei der Wortmeldung von Herrn Scheuch heute gemerkt, der über die einfachsten Regeln des Gender Mainstreaming noch nicht informiert ist.
Insgesamt müssen wir sagen: Gnade vor Recht in der Sozialpolitik, wie es die ÖVP bevorzugt, und das teuerste Kriegsgerät für das neutrale Österreich – das wird nicht unsere Zustimmung finden! (Abg. Großruck: Aber mitfliegen wollt ihr schon!) Diese Politik der Regierung hat keine neuen interessanten Inhalte. Eine 76-jährige Frau hat mir gesagt, sie fühlt sich in die dreißiger Jahre zurückgeworfen: Die Frauen werden wieder zum Objekt, das behandelt werden muss, und zum Opfer. Und wir Grünen werden uns das nicht gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen.)
13.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé 8 Minuten zu uns. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sagen Sie etwas zu Ihren Pensionsversprechen!)