13.58
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Dr. Partik-Pablé hat mehrfach und gerade im vorherigen Debattenbeitrag behauptet, die Pensionsreform, wie Sie sie nennen, wäre im Sozialausschuss behandelt worden.
Frau Dr. Partik-Pablé, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das leider nicht der Fall war. Wir wollten das ja. Die Materie ist im Budgetausschuss behandelt worden, weil sie Teil des Budgetbegleitgesetzes und unter anderem Teil von 91 Gesetzen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Riesenunterschied!)
13.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Scharer. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Abgeordnete Silhavy, am Wort ist jetzt Ihre Kollegin! Ich bitte Sie, das zu respektieren!
13.59
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kalt geworden in unserem Land. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Ja, 34 Grad!) Dass es Reformen braucht, ist unbestritten. Aber, meine Damen und Herren, ist es nicht so, wenn man Reformen macht, dass man sich fragen muss, in welcher Art und Weise man Reformen macht, in welcher Zeitfolge man Reformen macht und welche Fakten, die auf dem Tisch liegen, man miteinbezieht?
Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! Als neue Abgeordnete war ich in den Vorfeldberatungen zur Gesundheit, zur Pensionsreform und zum Arbeitsmarkt großteils mit dabei. Es ist unglaublich, wie Sie die Argumente der Oppositionsparteien einfach vom Tisch gefegt haben und dass Sie hier in den Debatten behaupten, wir hätten keine Änderungsvorschläge eingebracht und wir wüssten nicht, wie es geht.
Ihre Ignoranz gegenüber 1 Million
Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen, die Ihnen damit beweisen
wollen, welche Zukunftssorgen sie haben, ist unglaublich. Sie wären gut beraten
gewesen, wenn Sie sich nur mit einem oder ein paar dieser Menschen auf der
Straße unterhalten hätten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Ignoranz gegenüber den Sozialpartnern ist unglaublich, ebenso gegenüber den Begutachtern, die Sie ja in vielen Bereichen zur Vorsicht mahnen, so zum Beispiel, dass der Arbeitsmarkt derzeit eine so massive Änderung im Bereich der Frühpensionisten nicht verträgt. Wir werden sehen, wie Sie mit den 410 000 Unterschriften der Bürgerinitiative für eine gerechte Pensionsreform umgehen.
Meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien, Sie nehmen die Wirklichkeit nicht mehr wahr. Sie können
nicht mehr nachvollziehen, wie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
tatsächlich geht. Ihre Wirklichkeit ist eine andere. (Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Gestern hat ein Kollege von der ÖVP die Behauptung aufgestellt, die SPÖ habe eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik gemacht. – Ich bin seit 29 Jahren im arbeitsmarktpolitischen Bereich tätig und weiß, wovon ich rede. Wissen Sie, was unter der SPÖ passiert ist? – Die SPÖ machte eine Arbeitsmarktpolitik, die rasch auf Veränderungen reagiert hat, wo neue, innovative Beschäftigungsprogramme – sei es für Jugendliche, für WiedereinsteigerInnen oder für Ältere – entwickelt wurden, wo gemeinsam mit der Wirtschaft in den jeweiligen Regionen Initiativen gestartet wurden, um etwa die Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, wo man Arbeitsmarktförderungsmittel zielorientiert eingesetzt hat, um längerfristige Beschäftigungsprobleme zu lösen. Öster-