Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 299

reich konnte dadurch letztendlich immer mit den niedrigsten Arbeitlosenquoten aufwar­ten.

Frau Kollegin Hakl ist leider nicht da, aber es ehrt uns natürlich, dass sie meine Kolle­gin Barbara Prammer noch als „Ministerin“ bezeichnet hat. Auch das zeigt die Nachhal­tigkeit der Programme der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Sie in den letzten drei Jahren geschafft haben? – Die höchste Arbeitslosenrate mit derzeit 260 000 Arbeitslosen, die höchste Jugendarbeitslosigkeit, die höchste Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen – und das geringste Wirtschaftswachstum! Wir sind im EU-Vergleich am vorletzten Platz, und Sie öffnen vor dem Hintergrund dieser schwierigen Arbeitsmarktsitution Tür und Tor für eine hohe Saisonnierquote. Das ist Ihre aktive Arbeitsmarktpolitik!

Und wie reagieren Sie auf diese Probleme auf dem Arbeitsmarkt? – Sie schaffen einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen. Schön und gut! Sie wissen aber, dass Sie laut Experten dafür mindestens 250 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stellen müssen. Und Sie wissen, dass durch Ihre Pensionsreform, durch die Abschaffung der Frühpension und die EU-Osterweiterung mit über 100 000 Arbeitslo­sen mehr zu rechnen ist.

Was tun Sie? – Sie wissen, dass dem AMS bereits jetzt 130 Planstellen fehlen, um diese Anforderungen qualitativ und quantitativ bewältigen zu können. Und wenn Sie erkennen werden, dass Ihre Arbeitsmarktpolitik, die Sie eingeleitet haben, eine verfehl­te ist, werden Sie die Schuld dafür dem AMS geben.

Sie wollen die Frauenerwerbsquote erhöhen. – Schön und gut, da sind wir dabei, aber: Wo sind die Maßnahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen und qualifizierte Teilzeit­stellen? Wir sehen keine Maßnahmen, um Beschäftigung und Arbeitsplätze zu schaf­fen. Jugendliche kommen in Ihrem Programm praktisch nicht vor. Was Sie von ÖVP und FPÖ tun, ist eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik ...

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin, Sie haben eine freiwillige Redezeitbe­schränkung, aber Sie sind eineinhalb Minuten drüber. Aber reden Sie nur weiter!

 

Abgeordnete Erika Scharer (fortsetzend): ... und eine verfehlte Pensionsreform!

Abschließend, Herr Präsident: Die Lösung kann doch nicht die Schaffung von Härte­fonds sein! Sie werden sehen, dass wir, wenn das für Sie die einzige Lösung ist, einige Härtefonds brauchen werden – den nächsten bei Ihrer Gesundheitsreform! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.05

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Keck zu Wort gemeldet. 2 Minuten. Sachverhalt gegen Sachverhalt, keine politischen Wertungen. – Bitte.

 

14.05

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kol­legin Partik-Pablé hat behauptet, im Abänderungsantrag auf Seite 2 stehe etwas über die „Hackler-Regelung“. – Das ist unrichtig!

Seite 2 des Abänderungsantrages beschäftigt sich mit dem Härteausgleichsfonds des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen, Konsumentenschutz in der Pensionsversicherung und enthält keinen einzigen Absatz über die „Hackler-Re­gelung“. Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé einen anderen Abänderungsantrag als wir. (Beifall bei der SPÖ.)

14.05