Sigi Dolinschek und Max Walch haben sich in den Verhandlungen in entscheidenden Bereichen durchgesetzt. Nicht der ÖGB und nicht die Opposition haben sich in ihrer Verweigerung, mitzuverhandeln und mitzugestalten, durchgesetzt, sondern verantwortungsvolle Abgeordnete auf Seiten der Freiheitlichen und auch auf Seiten der ÖVP, um ein Ergebnis zu erzielen, auf das sie stolz sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Um der Opposition ein bisschen Nachhilfeunterricht zu geben, denn lesen kann sie scheinbar nicht besonders gut: Der Verlust für „Hackler“ und für Pensionisten mit 45 Beitragsjahren wird durch einen Härteausgleichfonds 2004 mit 10 Millionen € ausgeglichen, 2005 mit 15 Millionen € und 2006 mit 18 Millionen €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus!) Das betrifft alle, die unter 1 000 € Pensionsanspruch liegen, auch die, die knapp nicht die 45 Beitragsjahre erreichen, und auch jene, die mit 45 Beitragsjahren die Höchstbemessung knapp verfehlt haben. Damit ist der Gerechtigkeit allen gegenüber wirklich zum Durchbruch verholfen worden! (Rufe bei der SPÖ: Mittelalter! Feudalherrschaft! – Abg. Eder: Großgrundbesitzer!)
Bei den Beamten wurde eine 10-prozentige
Verlustdeckelung eingeführt, das bedeutet mit der letzteingeführten Deckelung
von 17 Prozent, dass die Beamten einen Ausgleich mit einer Gesamtdeckelung
von 27 Prozent tragen müssen. (Abg. Eder: Wer hat denn das
aufgeschrieben? Das stimmt ja gar nicht!)
Der Solidarbeitrag von Funktionspensionen in den Sozialversicherungen wird von 2 Prozent auf 8 Prozent erhöht, und die Funktionäre, die sich bereits in Pension befinden – das sind vor allem (in Richtung SPÖ) eure –, werden auch ihren Teil beitragen müssen und gleich wie die Beamten 3,3 Prozent Solidarausgleich mittragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Harmonisierung der Pensionssysteme wird
mit 1. Jänner 2004 sichergestellt. Ich habe das gestern schon gesagt.
Abfangjäger und Pensionsreform interessieren Sie, da muss ich Ihnen offensichtlich
auch wieder ein bisschen Unterricht darin geben, was in der Pensionsreform
alles drinnen steht: die Deckelung – das habe ich Ihnen vorher
gesagt –, mehr Pension für längeres Arbeiten – das haben Sie
offensichtlich auch nicht gesehen – und Verbesserungen für Frauen. (Abg.
Reheis: Wirklich? Es kriegen offensichtlich alle mehr! – Sie
kriegen aber weniger!)
Über die Lage der Frauen regen Sie sich hier im Hohen Haus ja auf: Im derzeitigen Pensionssystem wirken sich die Zeiten ohne Erwerbstätigkeiten und Zeiten von Teilzeitarbeiten bezüglich der Höhe der zukünftigen Pensionen nicht nachteilig aus. (Abg. Reheis: Die FPÖ ist der Vertreter der Großen geworden, der Kapitalisten!) – Sie müssen zuhören! Nur schreien nützt nichts! Lesen können Sie auch nicht, jetzt probiere ich, es Ihnen vorzulesen, aber nicht einmal da können Sie zuhören. (Abg. Reheis: Kollege Scheuch hat auch den Kopf geschüttelt!)
Es gibt auch ein Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer. – Bitte sehen Sie sich das an, das ist wirklich interessant! Es gibt weiters Verbesserungen bei der Erhöhung des Altersübergangsgeldes und Verbesserungen bei der Anrechnung von Ersatzzeiten und dem Nachkauf von Studienzeiten. – Ein ganzes Paket an positiven Bereichen wird in 91 Gesetzen verabschiedet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Reheis –: Ein ganzes Paket!) Wir werden es auf alle Fälle mittragen, und ich hoffe, dass Sie das auch können.
Das nunmehr vorliegende Paket zur Pensionsreform ist und bleibt ein freiheitlicher Erfolg. Das FPÖ-Verhandlungsteam mit Bundesparteiobmann Herbert Haupt hat sich in allen wesentlichen Dingen und Bereichen durchgesetzt. (Abg. Öllinger: Was? Super!) Ihm gilt besonderer Dank, denn er ist das soziale Gewissen dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)