Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 305

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Wir Freiheitlichen können stolz auf unsere Abgeordneten sein, die unter Federführung von Sigi Dolinschek und Max Walch bis zuletzt um die soziale Ausgewogenheit und Fairness dieser Pensionsreform gekämpft haben. Früher stand für soziale Ausgewo­genheit – ich erinnere mich gut daran, in meinem Haus waren sehr viele Sozialdemo­kraten gewesen – immer die Farbe Rot. Die Ausgeglichenheit der Sozialdemokraten – natürlich ist das schon lange her. Heute trage ich letztmalig eine rote Krawatte in die­sem Parlament, da Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, keiner­lei soziale Kompetenz mehr besitzen. Blau hat Sie in dieser Frage abgelöst, und ich bin stolz, ein Teil dieser Partei zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Blau hat ausgelöst! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Das inhaltliche Schweigen der Grünen ist erträglich, denn vernünftige Vorschläge wur­den von Ihnen in der Frage der Pensionsreform nicht eingebracht. Ich bin jetzt schon neugierig, wie sich die Damen und Herren der Opposition bei der namentlichen Ab­stimmung zur Harmonisierung der Pensionssysteme und zum Abbau der Politikerprivi­legien verhalten werden. Stimmen Sie zu, zeigen Sie Charakter, dann ist auch Ihnen die Anerkennung der Menschen sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.25

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Keck zu Wort. 4 Minuten Redezeit werden eingestellt. – Bitte.

 


14.26

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sich jetzt in der Pensionsfrage als große Be­schützer der Schwerarbeiter hinzustellen, wie das die FPÖ versucht, ist reiner Schwin­del. Neben der geringen Zahl an Menschen, die davon profitieren können ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Sie fangen gleich mit einem „Schwindel“ an. – Würden Sie das bitte zurücknehmen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist jetzt mit Schwindel? Nehmen Sie das zurück!) Herr Abgeordneter Keck, neh­men Sie den Ausdruck „Schwindel“ zurück?

 


Abgeordneter Dietmar Keck (fortsetzend): Nein!

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es zwei sind, dürfen Sie nicht mehr reden!)

 


Abgeordneter Dietmar Keck (fortsetzend): Ich möchte daran erinnern, dass die FPÖ bei der Beschlussfassung beziehungsweise Novellierung des Nachtschwerarbeiterge­setzes gegen diese Gesetze gestimmt hat. Nur diese laut Gesetz offiziellen Schwerar­beiter von diesem „Pensionsraub“ auszunehmen, ist zu wenig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dieser Ton ist nicht gewünscht!) Zumindest allen Schichtarbeitern und allen echten Arbeitern, die seit der Lehre als klassische Arbeiter „gehackelt“ haben – nur hier ist der Begriff „Hackler“ wirklich richtig verwendet –, müssen Ausnahmen bei der Frühpension zugestanden werden.

Ihr Abänderungsantrag berücksichtigt das nicht. Er enthält nichts für „Hackler“, er ent­hält nichts für Schwerarbeiter, und der Ausgleichsfonds ist nur eine Einmalzahlung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Schön lesen!) Meine Damen und Herren! Dieser Abände­rungsantrag ist nicht das Papier wert, auf dem er steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr Papier!)

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Stummvoll verwendet immer, wenn er als Riesenpensionsbezieher für die Pensionskürzungen der Kleinverdiener eintritt, seine verkürzte und problematische 3 – 6 – 12-Formel. Diese besagt, dass die Menschen im Durchschnitt im Vergleich zu 1970 heute angeblich drei Jahre später zu arbeiten


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