Weiter heißt es – und man würde nicht glauben, dass man so etwas überhaupt hineinschreibt! –: durch Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse. – Ich frage mich: Ist es möglich, dass man sich traut, so etwas niederzuschreiben? Es wird doch nicht irgendwer da herinnen glauben, dass es einen Menschen in Österreich gibt, der so deppert ist, dass er dem Staat eine Erbschaft zukommen lässt, ein Vermächtnis, oder dass er jemandem etwas schenkt! (Abg. Wittauer: Androsch, ...! – Abg. Amon: Sie glauben gar nicht, wie viele es da gibt!)
Wenn Sie jetzt meinen, dass die Bartensteins, Prinzhorns, Stummvolls et cetera jetzt plötzlich ihr Geld da einzahlen, hätten Sie sie namentlich erwähnen müssen, weil dann wäre das fix, dann würden wir es wissen. Aber wenn man glaubt, man kann Härtefälle dadurch ausgleichen, dass man jemanden findet, der einem etwas schenkt oder etwas vererbt – meine sehr geehrten Damen und Herren, wo leben Sie denn überhaupt?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das ist ja nur eine Definition, Frau Abgeordnete!)
Bevor irgendjemand – auch in schlechtestem geistigen Zustand! – der Bundesregierung etwas schenkt oder vererbt, hat er vorher hunderttausend andere Organisationen, denen er das Geld gibt, wenn er es wirklich nicht mehr braucht oder wenn er wirklich niemanden mehr hat, dem er es geben könnte – aber sicher nicht dem Bund, dessen können Sie sicher sein! Spätestens in einem Jahr werde ich eine Anfrage stellen, und da lasse ich mir von Ihnen sagen, wer Ihnen etwas geschenkt, wer Ihnen etwas vererbt oder Ihnen ein Vermächtnis übertragen hat. Und dann werden Sie mir zurückschreiben: Leider war niemand da, aber wir haben die Leute alle brav gestreichelt, die gekommen sind. Die Zuwendungen haben wir geleistet. Sie haben zwar finanziell nichts gebracht – aber lieb waren wir zu ihnen!
Wenn das Ihre Politik ist,
dann sollten Sie mit Ihrer Politik aufhören! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
14.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wittauer 5 Minuten zu uns. – Bitte.
14.20
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zu Herrn Abgeordnetem Matznetter, der sich vorher so über die Landwirte aufgeregt hat: Ich habe schon einmal gesagt, sozialdemokratische Schrebergärtner sollen nicht über Landwirtschaft reden, denn sie verstehen nichts davon! Die Landwirte bringen einen wesentlichen Teil in die Allgemeinheit ein und werden auch ihren Teil zur Harmonisierung beitragen. – Das verspreche ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Frau Abgeordnete Scharer hat das AMS in die
Diskussion eingebracht. Das erinnert mich daran, dass wir in unserem
Wahlprogramm angekündigt haben, das AMS gehört reformiert. Wir werden uns auch
die Zeit nehmen, beim AMS ganz genau zu schauen, ob es wirklich so arbeitet,
wie wir es erwarten. (Abg. Binder: Wie denn? Wie erwarten Sie es
sich?)
Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur der Abgeordneten Mares Rossmann anschließen: Heute ist eine Sternstunde des Parlamentarismus! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist ein Meteorit, keine Sternstunde!) Durch den Kampf und die Ausdauer unserer freiheitlichen Abgeordneten, die die Verhandlungen geführt haben, wird heute eine Pensionsreform beschlossen, die die Bezeichnung „soziale Pensionsreform“ verdient (Abg. Mandak: Nicht verdient!) und der sie auch gerecht wird.