Modetipps angedeihen lassen, damit sie einen „Kick für eine Topkarriere“ erhalten, wie das so schön heißt.
Selbst wenn es gelingen sollte, Ältere
länger in Beschäftigung zu halten, dann haben wir das Problem auf der anderen
Seite des Generationenspektrums. (Abg. Scheibner: Was wollen Sie
jetzt?) Jungen Menschen wird der Eintritt in das Berufsleben verwehrt.
Junge Menschen haben immer öfters nicht einmal die Chance, in das System der
sozialen Sicherheit hineinzukommen. Wenn nicht Eltern und Großeltern in der
Lage sind, arbeitslosen Jugendlichen Unterhalt zu gewähren, machen Sie schon
aus jungen Menschen Sozialfälle, was gerade am Beginn einer Berufslaufbahn
nach einer oft anspruchsvollen Ausbildung besonders bitter ist. (Abg. Scheibner:
Dafür gibt es die Gewerkschaftsmaßnahmen! Eine aktive Wirtschaft schafft
auch Arbeitsplätze, nicht der Staat, Frau Kollegin!)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten vor allem jene Abgeordneten bedenken, die sich rühmen, die Jüngsten des Hauses zu sein. Das führt mich zur nächsten Untat, die von dieser Bundesregierung geplant wird und mit den Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes in engem Zusammenhang steht. Die Streichung der Notstandshilfe und das damit einhergehende Abdrängen der NotstandshilfeempfängerInnen in die Sozialhilfe programmiert soziales Elend in unserem Land. (Abg. Murauer: Frau Kollegin! Die ist noch nicht gestrichen?) – Noch nicht, aber es ist im Regierungsprogramm drinnen!
Diesen Menschen, die im Durchschnitt, wenn sie männlich sind, 586 € und, wenn sie weiblich sind, 460 € bekommen, geht es nach Ansicht dieser Bundesregierung auch noch zu gut. Es darf anscheinend nicht sein, dass es sich dabei um eine Versicherungsleistung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Nein, die Bezieherinnen und Bezieher müssen zu AlmosenempfängerInnen degradiert werden, die rund 15 Prozent weniger erhalten. Und die finanzielle Belastung der Umstrukturierung sollen die Länder und Gemeinden zahlen, denen es nach Meinung dieser Bundesregierung auch noch zu gut geht.
Es darf auch nicht sein, dass die Bezieherinnen und Bezieher kranken- und pensionsversichert sind. Und es darf auch nicht sein, dass die BezieherInnen einen Anspruch auf die Vermittlungs- und Qualifizierungsleistungen des AMS haben. (Abg. Wittauer: Die Bezieher gibt es auch noch, die männlichen!) – Hören Sie vielleicht ein bisschen zu, ein bisschen etwas habe ich Ihnen noch zu sagen, Herr Kollege! Sie mag das vielleicht amüsieren, Sie mögen das vielleicht witzig finden, wenn der Betrag der Notstandshilfe, der Sozialhilfe unter das Existenzminimum sinkt. Gerade in Ihrer Position, der Sie einer Partei angehören, die sich schon bald dem parlamentarischen Existenzminimum annähert, würde mir das Lachen an Ihrer Stelle vergehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sind aber sehr witzig! Sie haben 15 Jahre die Wähler verloren, da haben wir noch lange Zeit!)
Das heißt, Menschen fallen schnell aus dem sozialen Netz heraus und haben kaum mehr Chancen, in dieses hineinzukommen. Und sollte es diesen Personen trotz aller anders gerichteten Bemühungen der Schöpfer dieser Regelungen dennoch gelingen, wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen, dann müssen sie die erhaltenen Leistungen zurückbezahlen. Und gelingt das nicht, so müssen die nahen Verwandten einspringen.
Also man muss künftig nicht nur für die eigene Pension Vorsorge treffen, sondern auch für die Existenz naher Angehöriger, um vielleicht letztendlich selbst zum Sozialfall zu werden. – Wenn das Familienverständnis der selbst ernannten Familienparteien so aussieht, dann können die Österreicherinnen und Österreicher gut und gerne darauf verzichten. (Beifall bei der SPÖ.)