sicherheitspolitische und sozialpolitische Notwendigkeiten einander gegenüberzustellen und gegeneinander auszuspielen.
Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, dazu auffordern, von diesem destruktiven Weg abzuweichen und Ihre, wie ich meine, sinnvollen und wünschenswerten Beiträge zu diesem Reformwerk zu leisten.
Wir haben jetzt den ersten Schritt der
Pensionsreform sozusagen hinter uns gebracht. Dieser wird heute zur
Beschlussfassung kommen. Aber Sie haben die Möglichkeit, im Zuge der noch
bevorstehenden Harmonisierung der Pensionssysteme Ihren, wie ich meine,
wünschenswerten Beitrag zu leisten. Ich darf Sie zur Mitarbeit hiezu auffordern.
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann spricht nun zu uns. 4 Minuten wunschgemäß. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
14.51
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Werter Herr Präsident! Werte Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Was die Regierungsparteien da in die Budgetbegleitgesetze packen, wird unser Land noch teuer zu stehen kommen und den Arbeitsmarkt weiter massiv belasten.
Die höchste Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik reicht anscheinend noch nicht. Die vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit, langer Versicherungsdauer, die Altersteilzeit haben den Menschen einen würdigen, Existenz sichernden Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglicht.
Sie von ÖVP und FPÖ schicken die Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, lieber auf das Arbeitsamt oder künftig eher Sozialamt. – Und das haben sich die arbeitenden Menschen in unserem Land nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie, die Sie auf der rechten Seite des Hauses sitzen oder sitzen sollten, haben sich sehr wohl etwas verdient, nämlich abgewählt zu werden – und das so rasch wie möglich! (Beifall bei der SPÖ.)
Viele jener älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch Arbeit haben, werden diese mit großer Wahrscheinlichkeit nicht behalten können. Die verklärte Koalitionsromantik, wonach Unternehmen die Erfahrungen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schätzen wissen und diese bis zum Erreichen des Regelpensionsalters auch aus Loyalität weiter beschäftigen, verblasst angesichts einer Realität, wo Menschen mit 40 zum „alten Eisen“ zählen.
Meine Damen und Herren, Sie sind ja alle eifrige Zeitungsleserinnen und Zeitungsleser. Wenn Sie in Ihrer Lektüre bis zum Stellenmarkt vordringen, dann werden Sie sehen, es werden Ihnen kaum Anzeigen unterkommen, wo nicht als gefragtes Höchstalter 40, 35 oder gar noch niedriger zu lesen ist.
Glauben Sie wirklich, dass Sie das mit Ihren läppischen Pseudo-Reförmchen, die letztendlich nur Zuckerl für die Unternehmen sind, wirklich stoppen können? (Abg. Scheibner: Moment! Moment! Wer hat in den Kollektivverträgen die steigende Gehaltspyramide gemacht?) Von nachhaltigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen nach wie vor keine Spur. Im Gegenteil, mein sehr geehrter Kollege: Das AMS und mit ihm viele Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen werden finanziell ausgehungert und systematisch außerstande gesetzt, sogar das Pflichtprogramm zu erfüllen!
Stattdessen darf eine gewisse Frau Dr. Walderdorff oder so ähnlich – sie soll auch adeligen Geblütes sein – auf Kosten der öffentlichen Hand Arbeitslosen Schmink- und