Die ÖVP jedenfalls verliert bei dieser
Politik jede Berechtigung, sich christlich-sozial zu nennen, und die FPÖ
verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn sie diesem Gesetzeskonvolut zustimmt, nur
um ein paar Monate länger in dieser verhängnisvollen Affäre mit der ÖVP
weiterpfuschen und abkassieren zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck, Frau Hilde Zach, ebenso den Herrn Vizebürgermeister, die unseren Beratungen in der Bundesratsloge folgen. (Allgemeiner Beifall.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Wunschgemäße Redezeit: 6 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14.58
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigenartig kommt es einem als neuem Mitglied in diesem Hause schon vor. Inhaltlich wird frei nach Krause diskutiert: Alles ist gesagt, bloß nicht von jedem!
Dies haben mir die stundenlangen Pensionsdebatten genauso aufgezeigt wie die ständigen Anschuldigungen rund um die Luftraumüberwachung. Diesen zwei Themenbereichen will ich mich auch inhaltlich nicht mehr widmen. Aber die Art und Weise der Diskussion, die Wortwahl, die Diktion seitens der Opposition beschäftigen mich. Sie lassen einen schon aufhorchen und hellhörig werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Die Grundeinstellung mancher Abgeordneter lässt aber sogar Angst bei mir aufkommen, denn ich denke, nicht alles, was andere tun oder sagen, ist ipso eo korrupt, Schiebung oder sogar betrügerisches Handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber gerade bei der Luftraumüberwachung werden den handelnden Ministern, Beamten und sonstigen Verantwortlichen Unredlichkeit, Schiebung, ja selbst betrügerisches Handeln vorgeworfen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Bei der Pensionssicherungsreform lasten Sie der Regierung sogar „Raub“ an; das hat man auf Transparenten auch gesehen. Jedem ist klar, dass dies schwer wiegende Anschuldigungen sind.
Mir als leitendem Kriminalbeamten schauert ob solcher Wortgewaltigkeit, derer Sie sich nur im Schutze Ihrer Immunität bedienen.
Das wahre Schlimme ist aber, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, haltlose Anschuldigungen konsequenzlos aussprechen können. Sie dürfen diese sogar ohne neue Grundlagen wiederholen.
So wird der interessierten Bevölkerung Falsches vermittelt, es werden redliche Minister diskreditiert und in den Bereich des Kriminals gebracht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Nein, nein, mit unrichtigen Rechenbeispielen verunsichern Sie bewusst die Bevölkerung, wobei es Ihnen nicht um die Zukunft geht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Erstredner, gratuliere!), sondern um eine Momentaufnahme, in der Sie versuchen, das Geschehene, die Wahl vom 24. November, rückgängig zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie erwähnen dies auch bei all Ihren Reden, wenn Sie sich immer den Wahltag als Zahltag herbeiwünschen. Sie betreiben ausschließlich Verunsicherung, Panikmache und schüren Ängste in unserer Gesellschaft. Heute wurde sogar der Vergleich mit den dreißiger Jahren hergestellt. (Abg. Murauer: Unerhört!) Es gibt für Sie als Opposition