keine Grenzen mehr. Aber – und das ist für mich gewiss – die Rechnung wird hier ohne den Wirt gemacht. Die Menschen in diesem Land unterstellen nicht jedem, der regiert, Korruption, lassen sich nicht verängstigen und wissen um die Notwendigkeit einer sozialen Grundabsicherung für die Zukunft. Und das ist diese Pensionssicherungsreform allemal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Pensionssicherungsreform ist sozial ausgewogen, sozial verträglich, gerecht und zukunftsorientiert. Natürlich sind damit auch Abstriche verbunden, aber es geht um mehr: Es geht um unsere Zukunft, um eine soziale Grundabsicherung von uns selbst und vor allem von unseren Kindern. Geben wir ein bisschen von unserem Wohlstand ab, und sichern wir so den unserer eigenen Kinder! Ich schlage vor, gehen auch Sie den Solidarpakt mit Ihren Kindern ein, und stimmen Sie diesem Budgetbegleitgesetz zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Über diese soziale Grundabsicherung für kommende Generationen entscheiden wir jetzt, und dies ist nicht nur bei den Pensionen so, sondern auch in vielen anderen Lebensbereichen und vielen anderen Gesetzen. Nehmen wir Regierungsverantwortung wahr, tun wir Dinge für die Zukunft! Und zu all dem gehört vor allem eines: ein sorgfältiger Umgang mit den Steuergeldern, mit den Geldern unserer Bürger.
Wahr ist: Sozialpolitik ist mit Naturschutz zu vergleichen. Wenn einst gelernt werden musste, mit seiner Umwelt, mit seinen natürlichen Ressourcen hauszuhalten, damit diese intakt den Kindern weitergegeben werden kann, so müssen Sie, meine Damen und Herren der Opposition, endlich lernen, dass wir die Verpflichtung haben, in unserem Staat Haus zu halten, damit immer Geld für die soziale Grundabsicherung kommender Generationen da ist, aber diese Doktrin Kreiskys lässt sich offensichtlich nicht aus Ihren Köpfen löschen.
Wie die Grünen der ersten Generation – das sei hier unbestritten – einst den Umweltschutzgedanken zum Allgemeingut gemacht haben, so ist es unsere Aufgabe, Aufgabe der ÖVP, ihnen das budgetäre Haushalten zum Wohle nachfolgender Generationen zu lehren. Sparen wir beizeiten, geben wir ein wenig von unserem Wohlstand ab, und sichern wir so den unserer Kinder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.04
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Zwischenruf
des Abg. Wittauer.)
15.04
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war dies die erste Rede des Kollegen Norbert Kapeller, so habe ich gehört (Abg. Murauer: Gute Rede!), aber die Kinder, die er angesprochen hat, werden dennoch keine Freude haben, wenn sie sich ausrechnen, wie sicher ihre Pension auf Grund eurer Maßnahme wird, und wenn sie erfahren, dass sie um fünf Jahre länger arbeiten dürfen, aber um ein Drittel weniger Pension erhalten. Wie gesagt, ob sie darüber so glücklich sind, das wird sich tatsächlich am Wahltag beweisen, meine Damen und Herren!
Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Jahr 2000 mit einer kräftigen Belastung begonnen, hat sich sofort als Belastungsregierung eingestellt, und ich glaubte es nicht, aber es ist tatsächlich so: Mit den Budgetbegleitgesetzen, die wir seit gestern diskutieren, hat sie sich noch steigern können. Die Belastungen werden nicht nur fortgesetzt, sondern enorm gesteigert, meine Damen und Herren! Die Belastungsregierung hat von Entlastung gesprochen, und eine Belastungswelle für die Österreicherinnen und Österreicher ist daraus geworden.