Zu den Entlastungen wie Steuersenkungen kann man nur sagen, sie sind garantiert nicht fix. Fix ist allerdings, meine Damen und Herren, der Pensionsraub. Es wird heute immer von der 10-prozentigen Deckelung gesprochen, die 2 Prozent hat man überhaupt unter den Tisch fallen lassen, die eine Nichterhöhung der Pensionen bedeutet. Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese 10 Prozent immerhin eineinhalb Monatsbezüge eines Pensionisten oder einer Pensionistin ausmachen. Ob diese das so leicht verkraften, das wird sich erst weisen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pensionistinnen und Pensionisten wurden mit mehr als 2,5 Milliarden € belastet, Unternehmer, Freiberufler, Frächter wurden mit 400 Millionen € entlastet. Man kann also durchaus sagen, diese Budgetbegleitgesetze sind eine reine Geldbeschaffungsaktion, um Budgetlöcher zu stopfen und Reserven für Steuergeschenke an Ihre ureigenste Klientel zu schaffen. Nicht vorgesehen in diesen Gesetzen, die wir heute diskutieren, sind budgetäre, steuerliche Unterstützungen der leider lahmenden Konjunktur, nahezu nichts vorgesehen ist für Forschung und Entwicklung, für Aus- und Weiterbildung und Vorbereitung auf die Osterweiterung, die gestern vom Bundeskanzler zwar angesprochen wurde, nur getan, meine Damen und Herren, wird nichts dafür.
Wir belasten die Autofahrer noch mehr, sie werden vermehrt als Melkkuh der Nation zur Kasse gebeten, es werden die Konsumentinnen und Konsumenten, die sich am wenigsten dagegen wehren können, mit erhöhten Mineralölsteuern und Energieabgaben belastet werden. Es ist, wie man so schön sagt, ein einziger Raubzug gegen die kleine Frau und gegen den kleinen Mann, und diese Begriffe, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, haben nicht wir erfunden.
Die Pensionen werden gekürzt, die Einkommen
verringert, die Grundbedürfnisse werden entsprechend verteuert, die Kaufkraft
wird abgeschöpft, und die Konjunktur, die ohnehin lahmt, kommt noch mehr ins
Stolpern. Die Zahl der Arbeitslosen wird mehr, vor allem ältere und junge
Menschen werden immer mehr zu Langzeitarbeitslosen. Und diese werden es als
reinen Hohn empfinden, wenn der Finanzminister im Zusammenhang mit dem Ankauf
der wirklich teuersten Fotoapparate der Welt von einem Gegengeschäft in der
Größenordnung von 4 Milliarden € spricht. (Zwischenruf des Abg. Schöls.)
Meine Damen und Herren! Wenn das wirklich so ein gutes Geschäft ist, warum kaufen wir dann nicht 36 Kampfflugzeuge statt der 18, wenn man 4 Milliarden an Gegengeschäften daraus erlösen kann?
Ich kann nur sagen: Die Perspektive aus all dem, was Sie hier vorstellen und was wir hier diskutieren, ist: 40 Jahre und mehr arbeiten, dann ein gutes Jahr oder länger in die Arbeitslosigkeit, dann vielleicht noch in die Notstandshilfe oder bereits in die Sozialhilfe und dann bettelarm in die Pension. Das ist die Perspektive, die aus Ihren Budgetbegleitgesetzen sichtbar wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Heidrun Silhavy ein, in dem es im Kern darum geht, dass alle pensionsrelevanten Regelungen und Bestimmungen in den Budgetbegleitgesetzen ersatzlos gestrichen werden sollten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.10
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag liegt vor und ist ordnungsgemäß unterfertigt. Es ist auch klargestellt worden, welches Ziel er beinhaltet. Er wird verteilt, steht zur Verhandlung, zur Abstimmung und wird dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: