men, die Arbeit der Frauen wird aber
nicht fair bewertet. Ab 2007 haben auch Menschen, die schon 45 Jahre
gearbeitet haben, zusätzliche Abschläge von der Pension.
Nunmehr sollen die Verluste durch die
Pensionsreform mit 10 Prozent gedeckelt werden. Dieser Deckel gilt jedoch
auch nur vorübergehend – angeblich bis 2028 – und damit wird die
heutige junge Generation die volle Härte dieser Pensionskürzungsreform zu
spüren bekommen.
Diese Pensionskürzungsaktion ist durch
nichts gerechtfertigt. Sie dient der Finanzierung von Abfangjägern und einer
Steuerreform, bringt aber keine langfristige Sicherung der Pensionen und kein
Pensionsrecht für alle ÖsterreicherInnen, mit Pensionen, die fair, sicher und
gerecht sind. Aus diesem Grund sollen die Bestimmungen über die Pensionsreform
im Budgetbegleitgesetz 2003 entfallen und der Regierung die Möglichkeit
eingeräumt werden, dem Nationalrat im Herbst dieses Jahres eine gemeinsam mit
den Sozialpartnern erarbeitete Pensionsreform mit folgender Zielvorgabe
vorzulegen: ein gemeinsames Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen, in das
schrittweise alle hineinwachsen, sodass in 30 Jahren alle
ÖsterreicherInnen nach dem gleichen Recht in Pension gehen und niemand mehr in
der Pensionshöhe bevorzugt wird.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.10
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung! Diese Pensionsreform betrifft uns sicherlich alle. Es geht dabei nicht nur um technische Dinge, es geht dabei nicht nur um das Budget, sondern es geht vor allem auch – und das ist für uns Freiheitliche sehr wichtig – um die soziale Gerechtigkeit.
Es geht um die Frage, ob wir in der Lage sind, diesen Wildwuchs, den es derzeit an Privilegien gibt, diesen Wildwuchs an Sonderrechten, die all jene genießen, die sich eigentlich diese Sonderrechte nicht erarbeitet haben, zu beseitigen. Es ist dies einfach eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und ich nenne Ihnen einige Beispiele dazu.
Es ist doch nicht gerecht – das werden Sie zugeben –, dass zum Beispiel ein Schlosser bei den Österreichischen Bundesbahnen mit 53 Jahren in Pension gehen kann und ein Schlosser, der in der Privatwirtschaft tätig ist, erst mit 65 Jahren in Pension gehen kann. Es ist doch auch nicht gerecht, dass ein Busfahrer der ÖBB zum Beispiel, der täglich von Salzburg nach Zell am See fährt, mit 56 Jahren in Pension gehen kann und ein Busfahrer mit derselben Leistung auf einer Strecke, die ein privates Unternehmen betreibt, mit 61,5 Jahren in Pension geht.
Es geht da nicht um das Schüren von Neidkomplexen, sondern es geht wirklich nur um soziale Gerechtigkeit, für die wir hier eintreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es kann doch niemand ernsthaft bestreiten, dass diese Reform notwendig ist. Wir leben immer länger, und es gibt immer weniger Erwerbstätige. Unsere Aufgabe ist es, eine Politik zu machen, die eben das Unrecht der Vergangenheit beseitigt und zugleich mit Fingerspitzengefühl die Weichen für die Zukunft stellt, damit eben kein neues Unrecht mehr entstehen kann. Und da sollten auch wir Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, was wir beim nächsten Tagesordnungspunkt auch ausführen werden.
Die Abschaffung der Frühpension wird leider notwendig. Ich sage deshalb „leider“, meine Damen und Herren, weil es nicht nur Privilegierte sind, die die Frühpension ge-