nießen. Denken Sie an das Beispiel eines Bauarbeiters, der immer von der Winterarbeitslosigkeit betroffen ist und deshalb nie auf seine 45 Erwerbsjahre kommt! Er möchte in Frühpension gehen und ist mit Pensionskürzungen konfrontiert, während es zum Beispiel im Sozialversicherungsbereich noch Funktionärspensionen gibt, also einen Pensionsanspruch für Funktionäre, die eigentlich ehrenamtlich tätig sein sollten oder dort tätig sind. Und diese Zusatzpensionen für insgesamt 13 696 Pensionisten der Sozialversicherung machen rund 150 Millionen € jährlich aus. Das ist doch das Missverhältnis, das ist doch keine soziale Gerechtigkeit!
Sehen wir uns einmal die offensichtlichen Praktiken an, wie sie im öffentlichen Bereich, bei der Post, der Telekom oder auch der ÖBB, betrieben werden, indem Personen, die im Unternehmen nicht mehr gebraucht werden, unter Anwendung des „richtigen“ Arztes mit 42, 43 Jahren in Pension geschickt werden. Diese Affären sind ohnehin bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Das sind aber offensichtliche Praktiken. Das ist kein soziales Gleichgewicht. Umgekehrt muss jemand, der wirklich gesundheitlich schwer angeschlagen ist, von Pontius zu Pilatus gehen, von Sozialinstitution zu Sozialinstitution gehen und schließlich von Sozialgericht zu Sozialgericht pilgern, nur damit er in Pension, in Frühpension gehen kann, und möglicherweise wird er dann nicht einmal in Pension gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sehen also, sehr geehrte Damen und
Herren, insbesondere auch der Opposition, wie dringend notwendig es ist, dass
soziale Gerechtigkeit hergestellt wird – soziale Gerechtigkeit im
konkreten Fall in der Pensionsregelung. Mit dieser heutigen Beschlussfassung
sind wir auf gutem Wege, und ich bin zuversichtlich, dass auch die Umsetzung
der weiteren Entschließungsanträge, die heute beschlossen werden, zu dieser
sozialen Gerechtigkeit führen werden. – Danke schön. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
15.15
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Heute wird also das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Trotz aller Donnergrollen wird es sicher mit den Stimmen der freiheitlichen Rebellen beschlossen werden. (Abg. Mag. Mainoni: Schauen Rebellen so aus?) Im Liegen umgefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich dazu nur sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
91 Gesetze umfasst das Budgetbegleitgesetz, und es sind darin weit reichende Änderungen enthalten, wie zum Beispiel die Pensionsreform, die Gesundheitsreform und auch der Ankauf der Abfangjäger. Trotzdem wurden sie in einem Eilzugstempo beraten, obwohl ich denke, dass es sich zumindest die drei Genannten verdient hätten, in den zuständigen Ausschüssen beraten zu werden. Aber das war nicht die Absicht. Die Absicht war vielmehr, möglichst viel und möglichst intransparent in einer möglichst kurzen Zeit durchzupauken. Das schaffte in den letzten Wochen viel Verwirrung und auch viel Verunsicherung bei den Menschen. Zumindest das ist Ihnen gelungen, dafür haben Sie gesorgt, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)
Nicht gelungen ist Ihnen trotz aller Beteuerungen, zukunftsweisende Konzepte zu formulieren und eine ausgewogene Pensionsreform, die den Menschen die Ängste nimmt und die sozial gerecht ist, zu verabschieden. Auch wenn der Herr Bundeskanzler sagt: Sparen ist notwendig, weil es uns die Spielräume für die Zukunft, für Investitionen, für