Bildung, für unser Humankapital erhält, frage ich Sie nun: Warum beginnen dann die Sparmaßnahmen ausgerechnet bei den ASVG-Versicherten in Form der Pensionskürzungen, obwohl wir doch alle wissen, dass gerade in den nächsten Jahren in diesem Bereich keine Steigerung der Bundesbeiträge zu erwarten ist?
Ich frage Sie: Wo bleiben die zusätzlichen Mittel und echten Strukturreformen bei der Bildung? Ich frage Sie: Wo bleiben die zusätzlichen Mittel für das Arbeitsmarktservice, und vor allem wo bleiben die arbeitsmarktpolitischen Konzepte, um der stark angestiegenen Arbeitslosigkeit der älteren ArbeitnehmerInnen, aber auch vor allem der Jugend – immerhin 44 Prozent Steigerung in den letzten drei Jahren – entgegenwirken zu können? – All diese Antworten und noch viel mehr bleiben uns die Regierungsparteien in den 91 Budgetbegleitgesetzen schuldig. (Beifall bei der SPÖ.)
Vielmehr geben die Budgetbegleitgesetze aber durchwegs Einblick in die Richtung, die diese Bundesregierung gehen will. Ich finde nicht, dass es die Richtung ist, die Frau Kollegin Scheucher-Pichler angesprochen hat, sondern es geht vielmehr in jene Richtung: weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, Umverteilung zu Gunsten von besser verdienenden Menschen und zu Ungunsten von Menschen mit weniger Einkommen, Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen, um damit die größte Steuerreform der Zweiten Republik finanzieren zu können, und Kürzungen in vielen Bereichen, um damit den Ankauf der Kampfflugzeuge zu finanzieren. Das ist nicht die Richtung, in die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mitgehen möchten. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Regieren braucht Verantwortung – das wird so gerne von den Abgeordneten der Freiheitlichen Partei und der ÖVP verwendet. Wo bleibt denn die Erfüllung dieses Slogans, wenn die Durchführung vieler Maßnahmen verlagert wird in die Schulen, zu den Landeshauptleuten, zu den Sozialversicherungsträgern und zu den nächsten Regierungen? Wo bleibt die Verantwortung beim Ankauf der Kampfflugzeuge, wenn durch diese teuerste Anschaffung der Zweiten Republik viele Generationen belastet werden und wenn erst die nächste Regierung die Verantwortung für die Finanzierung zur Gänze zu tragen hat? Wo bleibt denn die Verantwortung für die jüngeren Menschen, wenn ihre Pensionen um 30 Prozent gekürzt werden? Der Herr Bundeskanzler sagt in diesem Zusammenhang immer recht gerne: Viele Menschen haben gesagt, es müsse Spielräume geben, damit man auch selbst vorsorgen kann. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler und liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, viele Menschen sagen auch: Wir können uns eine dritte Säule nicht leisten, da unser Gehalt oder Lohn gerade zum Überleben reicht! Gehen Sie zu den Menschen, dann werden Sie das auch ganz sicher hören!
Wo bleibt die Verantwortung für all die jungen Menschen, die ohne Arbeit sind? – Es waren Ende Mai 34 773 junge Menschen arbeitslos. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang eine Frage, und ich hoffe, für Sie alle stellt sich diese Frage auch: Wie sollen denn diese jungen Menschen ihre Eigenvorsorge finanzieren können?
Alles in allem stelle ich fest, dass meiner Ansicht nach Politik gemacht wird für jene, die es sich richten können, für jene, die es sich leisten können, und für jene, die dem Bild der Leistungsträger, wie es Herr Stummvoll so gerne formuliert, entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Wegscheider. – Bitte, Frau Kollegin.