Drittens: Es ist nun die Möglichkeit geschaffen worden, dass Neugründer in den ersten drei Gründerjahren die Beitragsgrundlage für ihre Pension auf Antrag um steuerlich anerkannte Investitionen aufstocken können.
Ein Thema liegt mir noch am Herzen, weil ich
damit ein Kapitel abschließen möchte, das mich persönlich sehr betroffen hat.
Letzten Freitag hat eine Abordnung der Gewerkschaft vor meinem Geschäft
demonstriert. Auf Flugzetteln rief der Österreichische Gewerkschaftsbund zum
Boykott meines Lokals auf, weil ich als Nationalrätin die Pensionsreform
unterstützen würde. (Rufe bei der ÖVP: Schweinerei! Unerhört! Pfui! –
Abg. Murauer: Ein Wahnsinn! Das ist beschämend!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Den Ausdruck „Schweinerei“ muss ich zurückweisen. – Bitte setzen Sie fort, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Susanne Wegscheider (fortsetzend): Ich war betroffen, aber, Frau Kollegin Weinzinger, ich habe mich nicht zu Tode gefürchtet, wie gestern vermutet wurde. Ich werde trotz meiner ersten Erfahrungen weiterhin Unternehmerinnen motivieren, sich in der Politik zu engagieren. Ich hoffe, dass Einsicht und Ruhe im politischen Umgang miteinander einkehren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dass das Thema der Pensionsreform bewegt, ist klar, lassen Sie uns aber gemeinsam im Dialog eine Lösung suchen und nicht im Streit!
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Vorschlag der Regierung zur Sicherung der Pensionen der gesamten österreichischen Bevölkerung zugute kommt. Die von dieser Regierung verhandelten Maßnahmen sichern die Pensionen und den Staatshaushalt langfristig ab. Jetzt liegt es an uns, die mutigen Schritte gemeinsam weiterzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu
einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete
Stadlbauer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Zuerst die zu berichtigenden
Fakten, dann die tatsächlichen Fakten. – Bitte. (Abg. Grillitsch –
in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stadlbauer –: Der ÖGB
hat nicht demonstriert!)
15.27
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Die tatsächliche Berichtigung lautet: Kollegin Wegscheider hat eben gesagt, dass der ÖGB eine Boykottaufruf getätigt habe. – Das stimmt nicht!
Wahr ist vielmehr, dass VertreterInnen des
ÖGB zwar demonstriert haben – das stimmt –, aber es gab keinen
Boykottaufruf, sondern es wurde dort mit Passanten und Passantinnen diskutiert.
(Abg. Großruck: Und was steht auf den Plakaten?) – Nein, das
steht nicht auf dem Plakat! Nein! (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört ist
das! Das ist eine Frechheit sondergleichen!) Auf dem Plakat ...
15.27
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die tatsächliche Berichtigung ist beendet!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Steier. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
15.27
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das Budgetbegleitgesetz 2003 beinhaltet eine Reihe von Belastungen für die österreichische Bevölkerung, aber auch die wenigen darin enthaltenen partiellen Steuerentlastungen hinterlassen zahlreiche Betroffene, zum Beispiel die Länder und Gemeinden, die kräftig zur Kasse gebeten werden.