den und der Bürger nicht Bestbieter sind.
Das könnte zu problematischen Entwicklungen führen. (Abg. Ellmauer:
Lesen Sie den Abänderungsantrag, Herr Kollege!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es entsteht der Eindruck, als ob der Finanzminister mögliche Resultate des bevorstehenden Österreich-Konvents präjudizieren wollte: weniger Mittel für die Gemeinden und für die Länder sowie eine Reduktion der Kompetenzen gegen Null. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der rundum positiv besetzte Österreich-Konvent derartige Prämissen, nämlich eine Entmündigung der Länder und Gemeinden, als Vorgaben brauchen kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.33
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.
15.33
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuerst zu meinem nicht unbedingten Lieblingsthema, den Abfangjägern, weil das immer wieder angesprochen wurde. Das ist tatsächlich nicht mein Lieblingsthema, ich sage es ehrlich, wie es ist. (Abg. Dr. Wittmann: Die werden lange erhalten bleiben!)
Sie stellen immer die Frage nach der Verantwortung. Da frage ich schon zurück: Bekennen Sie sich zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung, Kollegen von der SPÖ? (Abg. Dr. Wittmann: Nein!) Ich höre ein „nein“. Dann verstehe ich auch Ihre Polemik, wenn Sie sagen, Sie brauchen das alles nicht und Sie wollen das nicht. Aber dann muss ich Sie sehr wohl an Ihre Verantwortung erinnern. Ich weiß, Sie erinnern sich nicht gerne. Manche träumen vielleicht heute noch davon, wie Sie auf der Regierungsbank gesessen sind. Damals gab es einen Beschluss – sogar federführend unter der SPÖ-Regierung –, die Luftraumüberwachung sicherzustellen. Sie haben Ihre Verantwortung nicht zu Ende getragen, nicht zu Ende gebracht und haben diesen Beschluss schließlich und endlich nicht vollzogen – also sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Daran können Sie sich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Ich denke mir nichts zusammen, das kann man nachlesen, Herr Kollege! Nachlesen kann man das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie waren damals vielleicht sogar
Staatssekretär. Dem, was Sie beschlossen haben, nämlich Abfangjäger
anzuschaffen, sind Sie nicht nachgekommen. Deshalb stehen wir heute vor dem
Problem, dass es eine Übergangszeit von zwei, drei Jahren gibt, bis es zur
Beschaffung der Abfangjäger kommt. Wir Freiheitliche stellen uns dieser Verantwortung
und sagen: Jawohl, das muss gemacht werden, denn wir bekennen uns
zur Luftraumüberwachung (Abg. Eder: Sie plakatieren vor den Wahlen:
keine Abfangjäger!), Sie sich anscheinend nicht mehr. Das werden
wir auch dem einen oder anderen mitteilen, wenn Sie hier sagen, Sie bekennen
sich nicht zur Luftraumüberwachung. (Unruhe bei der SPÖ. – Präsident
Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Während der Wahlen ist die Beschaffung gestoppt worden. So ist es, Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Zu dieser Zeit hat es einen Stopp gegeben. Fragen Sie den damaligen Verteidigungsminister!
Das Plakat stimmt: Der Kauf wurde in dieser
Zeit gestoppt und wird jetzt weitergeführt, denn wenn man sich zur
Luftraumüberwachung bekennt, dann muss man das auch tun. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie werden es nicht glauben, denn Sie wollen es nicht wahrhaben, aber es gibt nun einmal Gegengeschäfte, die an Land gezogen wurden und Aufträge nach Österreich