bringen. Damit werden hier in Österreich viele Arbeitsplätze gesichert werden – das, wovon Sie immer sprechen. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja peinlich!) Das ist das, wovon Sie immer reden. Den vielen Jugendlichen, die arbeitslos sind, von denen eine Kollegin gesprochen hat, können wir damit Arbeitsplätze geben. Das heißt Verantwortung für Österreich wahrnehmen – und wir tun das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Warum kauft ihr ...?)
Eine der Kolleginnen hat gesagt, diese Pensionssicherungsreform wird unser Land teuer zu stehen kommen. Ich frage Sie noch einmal: Was kommt uns denn teuer zu stehen? – Dass Sie jahrzehntelang diese Reform nicht gemacht haben und wir deshalb vor großen Problemen stehen! Das kommt uns teuer zu stehen.
Und wissen Sie, was uns auch noch teuer
kommt? – Dass in staatsnahen Bereichen, wo Ihre Gewerkschaften
federführend sind, Sie federführend die Vorstände besetzt haben: bei der Post,
bei den ÖBB und bei der Telekom. Das brauche nicht ich zu verantworten, denn
das haben Sie damals mit initiiert, nämlich eine Frühpensionierungswelle, die
Ihre Gewerkschaften auch mit initiiert haben, die gesagt haben, es ist gut,
dass diese Menschen in Frühpension gehen. (Abg. Parnigoni: Sie
werden abstimmen! Sie werden abstimmen! – Weitere Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Einen Moment bitte! Meine Damen und Herren! Die Abfangjäger sind kurz gestoppt worden und jetzt werden die Zwischenrufe kurz gestoppt! Dann kann Frau Abgeordnete Bleckmann weitersprechen.
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (fortsetzend): Es geht um die Frühpensionierungswelle, die Sie mit Ihren Gewerkschaften auch mit unterstützt haben, wobei derzeit mehr als 4 000 Fälle bei der Staatsanwaltschaft liegen. Das sind Dinge, die unter Ihrer Regierungszeit über die Bühne gegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Riepl: Riess-Passer war das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können es selber nicht glauben, aber es ist so, und wir werden Ihnen das vorhalten, auch wenn Sie es nicht mehr hören können. Das ist nämlich das, was unser Land teuer zu stehen kommt. Da ist es Ihnen recht, dass alle in Frühpension gehen. (Abg. Dr. Wittmann: Dann fallen Sie wieder um!) Wenn wir aber sagen, das muss abgeschafft werden, das darf in einem Staat wie Österreich nicht sein, dann passt Ihnen das nicht.
Noch ein Punkt, zum Härteausgleichsfonds. Zuerst regen Sie sich furchtbar auf, dass nichts für die Mindestpensionisten getan wird. Wenn wir sagen, wir tun etwas, wir unternehmen etwas, wir richten einen Fonds ein, dann ist Ihnen das auch wieder nicht genug und passt Ihnen das auch nicht. Wissen Sie, was? – Man kann es Ihnen überhaupt nicht recht machen. Das ist nun einmal Oppositionshandwerk. Die Regierung kann nichts recht machen, es wird Ihnen nie passen, aber Sie werden sehen: Der Bevölkerung wird es passen! Sie werden sehen: Wir haben diesbezüglich große Zustimmung! Am Ende des Tages werden wir sehen: Es ist eine gute Reform, und wir werden Sie freiheitlich mit der ÖVP gemeinsam beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.38
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Er hat das Wort. (Abg. Scheibner –
in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Jetzt
werden wir sehen, ob Sie so laut reden, wie Sie zwischenrufen! – Ruf: Wo
ist die Krawatte?)
15.39
Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wissen