Sie nicht, dass es Kleidervorschriften gibt?) Liebe Freunde der schwarz-blauen Umfallerfraktion, als die ich Sie jetzt legitim bezeichnen darf (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Krawatte! Krawatte!), da Sie in der Früh – zunächst Kollege Jakob Auer, dann mein lieber Freund Uwe Scheuch – den Offenbarungseid geleistet und erklärt haben, Sie werden zustimmen! Ich gratuliere Ihnen herzlich. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Krawatte! Krawatte!)
Es freut mich, dass Sie sich an meiner
Krawatte, die ich nicht trage, stoßen. Da haben Sie wenigstens eine
Möglichkeit, sich über ein unverfängliches Thema zu unterhalten. (Abg. Scheibner:
Der Knopf vom Sakko! – Abg. Neudeck: Aufsteiger schauen auch anders aus!)
Ich bin Ihnen übrigens sehr dankbar für die
letzten beiden Tage, in denen ich sehr viel an Dichtung und Wahrheit lernen
durfte – ich gebe schon zu: mehr Dichtung als Wahrheit. Allerdings durfte
ich auch wirklich sehr viel über neue Wörter beziehungsweise den neuen Sinn von
Worten, die mir bekannt schienen, wie zum Beispiel das Wort „Mut“, lernen.
Fasziniert nahm ich zur Kenntnis, dass sich der Herr Bundeskanzler, den der Mut
inzwischen verlassen hat, uns hier Rede und Antwort zu stehen, herstellt und
sagt: Ja, es bedarf eines gewissen Mutes, diese Reform durchzuführen. (Abg. Scheibner:
Sie bringen das wie in einer Predigt! Sie sind in der falschen Partei!)
Ich kann schon sagen, was nach dem
Verständnis des Herrn Bundeskanzlers Mut ist! Schon bei seinem ersten Amtsantritt
hat er den „Mut“ gehabt, sich der Bevölkerung und deren Willen zu
entziehen – und ist unterirdisch aus dem Kanzleramt entschwunden! Und ich
prophezeie Ihnen: Wenn die Bevölkerung die Auswirkungen dieser Pseudoreform
erfährt, wird er diesen Weg wieder wählen, denn er hat sich bisher ja auch
nicht getraut, sich der Straße und dem Druck zu stellen. Ich zitiere jetzt Ihre
Worte! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler hat es nicht gewagt, sich dem berechtigten Druck der Straße und den berechtigen Sorgen der Bürger zu stellen, und er wird wieder unterirdisch verschwinden! Und ich prophezeie Ihnen: Das wird schneller der Fall sein, als Sie alle es erwarten! Die neuesten Umfragen, die „NEWS“ zitiert, tragen schon Ihre Totengräber-Merkmale, die Sie sich jetzt an die Brust heften können! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie waren schon bei der FPÖ, und jetzt sind Sie bei der SPÖ, nicht wahr? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Für dieses Stichwort danke ich, das führt mich zum Stichwort Wendehals: „Wendehals“ ist ein Wort, das wir aus der Geschichte kennen. Es ist 13 Jahre alt. Und wir haben bei der FPÖ gesehen, dass auch in diesem Zusammenhang ein neuer Begriff geschaffen beziehungsweise ein neuer Sinn gefunden wurde. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wenn wir schon von Positionen reden, Frau Dr. Partik-Pablé, dann darf ich
Sie daran erinnern, was Wendehals auf Blau heißt: Wendehals heißt, dass wir in
Kärnten heute noch mit „Danke, Jörg! Du hast die Abfangjäger
verhindert!“-Plakaten belästigt werden, während uns Herr Kollege Dr. Bösch im Fernsehen vollmundig
erklärt: Wir Freiheitlichen waren schon immer für die Abfangjäger! – Ich
weiß nicht, ob das Jörg Haider auch weiß oder ob er kein Freiheitlicher
ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Im Gegensatz zu Ihnen bleibt er aber bei einer Partei!)
Herr Verteidigungsminister außer Dienst!
Ihr Zwischenruf gefällt mir, ich glaube ihn aber nicht! (Abg. Neudeck: Er ist
Klubobmann! – Zwischenruf
des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Aber bleiben wir beim Thema Mut. Ich sage Ihnen als Jurist, was ich für mutig halte: Wenn Sie sich hierher stellen, ein Paket von 91 Gesetzen mit 700 Seiten in drei Mona-