Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 330

ten durchpeitschen und dann erklären, dass das eine wohl ausgewogene Reform ist, dann frage ich Sie nur mehr, ob Sie mir einen einzigen Ihrer blau-schwarzen Umfaller­kollegen nennen können, der in der Lage ist, mir diese 91 Gesetze auch nur zu benen­nen, geschweige denn deren Sinn zu erkennen. Aber Sie werden dafür stimmen! Gra­tuliere! Oder, frei nach Uwe Scheuch: Na bravo! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Groß­ruck: Das rote Licht leuchtet schon!)

Besonders fasziniert mich das Wort „Mut“ auch im Zusammenhang damit, dass Sie, Herr Klubobmann Scheibner, uns voller Stolz vorige Woche mitgeteilt haben, dass es Ihr wunderbares Verdienst war, den Beschaffungsvorgang für die Abfangjäger beglei­tend vom Rechnungshof kontrollieren zu lassen. Und ich nehme auch gerne zur Kenntnis, dass Mut etwas zeitlich Begrenztes ist. Jetzt hat er Sie nämlich verlassen! Bevor der Rechnungshofbericht am 2. Juli vorliegen wird, beschließen wir das heute noch schnell, damit keiner darauf kommt, was wirklich wahr ist! Gratuliere! Oder: Na bravo!, frei nach Uwe Scheuch. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Freunde von der blauen Umfallerfrak­tion! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Zum Abschluss noch eine Bemerkung zum Thema Mut: Beweisen Sie heute am Abend Mut! Retten Sie Ihre eigenen Köpfe! Blei­ben Sie bei der Abstimmung sitzen, denn dann können Sie nicht umfallen, und Ihre Wähler können vielleicht noch einmal zu Ihnen stehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.43

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. Er hat das Wort.

 

15.44

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorerst möchte ich meine Vorrednerin, Susanne Wegscheider, hier verteidigen.

In einer tatsächlichen Berichtigung wurde behauptet, es habe keine Gewerkschaftsak­tionen gegeben. – Das ist nicht so! Wenn ich mir zum Beispiel dieses Flugblatt ansehe, dann möchte ich sagen, dass das wirklich keine Sache ist, über die man lachen sollte. (Abg. Steibl: Nein! Das ist bitterer Ernst!) Hier heißt es: „Susanne Wegscheider, Abge­ordnete zum Nationalrat der ÖVP! Zur Pensionsreform sag Nein, dann kaufen wir wie­der bei dir ein!“ (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Gewerkschaften! Können Sie es eigentlich verant­worten, wenn Susanne Wegscheider, weil sie ihre politische Gesinnung hier in diesem Hause vertritt, durch solche Aktionen wirtschaftlichen Schaden erleidet – und damit natürlich auch ihre Mitarbeiter?

Ich bin selbst seit mehr als 20 Jahren ein mittelständischer Unternehmer, und ich kann Ihnen sagen: Ich pflege mit meinen Mitarbeitern eine Art der Zusammenarbeit, bei wel­cher gegenseitiges Vertrauen und gemeinsame Arbeit dazu geführt haben, dass es uns – und vor allem meine Mitarbeiter – auch in den nächsten Jahren noch geben wird. Wir haben uns gemeinsam eine Basis erarbeitet, auf die wir stolz sein können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich meine, dass ein gewisser politischer Stil nicht dazu führen sollte, dass wir die Ge­meinsamkeiten und vor allem die Grundlagen, die wir Unternehmer gemeinsam mit unseren Mitarbeitern aufbauen, hier fahrlässig zunichte machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Doch nun möchte ich zu meinem eigentlichen Thema kommen. Ich habe mir vorge­nommen, über einen positiven Aspekt dieser Budgetbegleitgesetze zu sprechen, und zwar über die Steuerreform und im Besonderen über den nicht entnommenen Gewinn.