Ich appelliere daher an alle Entscheidungsträger, diese positive Stimmung nicht durch eine überzogene Pensionsreformdebatte wieder zunichte zu machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.51
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. – Bitte.
15.51
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Auch wenn mein Vorredner ein Flugblatt noch so eindrucksvoll in der Hand gehalten und dieses geschwenkt hat: Er konnte im Anschluss daran trotzdem nicht beweisen, dass etwas von Boykott darauf gestanden ist! Das Wort „Boykott“ ist nicht vorgekommen! (Abg. Prinz: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Menschen wurden nicht aufgefordert, in diesem Geschäft nicht einzukaufen, sondern es ging darum, auf das Abstimmungsverhalten von verschiedenen Abgeordneten, und zwar in diesem Fall von ÖVP-Abgeordneten, hinzuweisen. Dass es Ihnen weh tut, dass Sie für diese schäbige Pensionsreform zuständig sind, und das Geschrei deshalb so groß ist, das ist verständlich! (Abg. Steibl: Was heißt schäbig? Sie hatten ja keine besseren Vorschläge!) Aber hören Sie endlich auf, den ÖGB an den Rand der Legalität zu treiben! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Frau Kollegin! Sie können doch lesen, oder?) Ich kann lesen, und ich finde das Wort „Boykott“ nicht. Finden Sie es vielleicht? Auch nicht! Wir können es ja dann gemeinsam durchgehen, wenn ich mit meiner Rede fertig bin!
Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn dieser schwarz-blauen Regierung ist es für Frauen, die ein eigenständiges Leben führen und selbständig leben wollen, schwieriger geworden. Der Wind ist ein kalter geworden, und er bläst den Frauen ins Gesicht. Und warum ist das so? – Ein Grund dafür ist, dass die Maßnahmen des Ministers, der unter anderem für Frauenangelegenheiten zuständig war, nur nach hinten losgegangen sind. Jetzt haben wir eine Frauenministerin, der diese Anliegen eigentlich egal sind. Sie hat noch 14 Tage bevor sie Frauenministerin wurde, in einem Interview festgestellt, dass sie es nicht für notwendig halte, ein eigenes Frauenministerium zu installieren. (Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Mit einem solchen Selbstverständnis agiert jetzt die Frauenministerin! Nach ihrem Selbstverständnis macht sie jetzt einen Job, von dem sie glaubt, dass man ihn eigentlich gar nicht braucht! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt muss ich ihr so wie allen FrauenministerInnen zugestehen, dass sie wenig Kompetenzen und wenig Ressourcen hat. Das möchte ich jetzt nicht einmal abwertend formulieren. Was ich aber sehr wohl abwertend formulieren möchte, ist, dass sich Frau Rauch-Kallat hinter dieser Tatsache so sehr versteckt, dass es kaum mehr auszuhalten ist. Bei jedem Interview und in jeder Aussage, wenn es irgendwie darum geht, dass Frauenanliegen formuliert und Forderungen für Frauen aufgestellt werden sollen, zieht sie sich auf diesen ihren Standpunkt zurück und sagt: Tut mir Leid, da sind die Länder zuständig, da ist dieser Minister zuständig, da ist jener Minister zuständig! – Sie selbst aber tut nichts!
Was könnte nun die Frauenministerin alles tun? – Sie könnte sich einmischen, sie könnte aufzeigen, sie könnte Verbündete suchen! Das war im Übrigen das Erfolgsrezept der SPÖ-Frauenministerinnen: Die haben mit den Frauen in diesem Land gearbeitet und nicht gegen die Frauen, so wie Sie es heute tun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Wir haben Frauenministerin Rauch-Kallat zu Beginn angeboten, mit ihr zu arbeiten und mit ihr die Stimme für die Frauen zu erheben. Aber ich frage mich immer öfter: Wo ist diese ihre Stimme für die Frauen? Und was tut sie in Anbetracht dieser zutiefst frauen-