feindlichen Pensionsreform? – Sie erhebt nicht ihre Stimme und sagt: Wir müssen da etwas ändern! Nein! Sie verteidigt das noch. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, warum diese Reform frauenfeindlich ist: Eine Begründung dafür ist, weil Sie die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer abschaffen. Das betrifft zu 80 bis 90 Prozent Frauen, die diese Alterspension wählen. (Abg. Steibl: Und wie sieht das in Deutschland aus?) Damit verlängern Sie die Arbeitslosigkeit der Frauen um 3,5 Jahre. Und nicht nur das! Diese Frauen werden, weil sie wahrscheinlich keinen Job mehr finden werden, irgendwann einmal von der Arbeitslosenunterstützung in den Notstand fallen und keine finanzielle Unterstützung bekommen, wenn das Partnereinkommen zu hoch ist. Damit drängen Sie sie einfach in die Armut! Was immer mit diesen Frauen jedoch passiert, ist Ihnen völlig egal! Es kommen einfach keine Vorschläge!
Zu den 18 bis 24 Monaten als pensionsbegründende Zeiten für die Kinderbetreuung: Ich sage es Ihnen noch einmal: Das nützt nur einer Handvoll Frauen, nämlich jenen Frauen, die ab 2002 nicht mehr als 15 Erwerbsjahre aufweisen werden. Diese Frauen werden in diesen Genuss kommen. Das nützt also wirklich nur einer Handvoll Frauen, denn der Großteil der Frauen wird mehr Erwerbsjahre haben, und für diese wirkt sich das geringer aus, weil die Bemessungsgrundlage eine niedrigere sein wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus Ihnen sprudelt wirklich lauter Unsinn hervor!)
Frau Haubner hat heute einmal gesagt, dass im Fairness-Modell der SPÖ stehen würde, dass wir auch die Familienarbeit der Frauen respektieren. – Natürlich tun wir das! Allerdings, Frau Staatssekretärin Haubner, sollten Sie weiter lesen! Sie sollten nicht nur die Überschriften lesen, sondern auch die vorgeschlagenen Maßnahmen! Wir haben zum Beispiel festgehalten, dass wir die Teilzeitarbeit wegen Kinderbetreuung auf Vollzeit aufwerten würden. Das steht in Ihrem Modell nicht! Dies wäre frauenfreundlich. Aber Sie haben ja überhaupt keine Ahnung von Frauenpolitik!
Im Übrigen meine ich, dass es doch sehr bezeichnend ist, wenn sehr viele Männer hier sagen, was sie alles für Frauen getan haben. – Das halte ich nämlich immer für ein gefährliches Signal. Frau Rauch-Kallat! Frau Haubner! Ich frage Sie wirklich: Wie leben Sie damit, dass Sie als Feigenblatt für die fehlende Frauenpolitik von Schwarz und Blau herhalten müssen? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass die Unterzeichner des Abänderungsantrages der Abgeordneten Öllinger zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 59 der Beilagen diesen Abänderungsantrag mit dem Hinweis zurückgezogen haben, dass voraussichtlich ein neuer Antrag eingebracht werden wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Praßl. – Bitte.
15.58
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann und darf hier in diesem Parlament eine sehr schöne Region vertreten, nämlich die Region Süd- und Oststeiermark. Sie ist gekennzeichnet von hervorragender Schönheit, sie ist gekennzeichnet von wunderbaren, heilenden Thermalquellen, und sie ist auch gekennzeichnet von einer hervorragenden wirtschaftlichen Betätigung und von einem wirtschaftlichen Aufschwung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)