Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 334

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Meine Damen und Herren! Ich bin sehr stolz, dass ich diese Region hier vertreten darf, und ich werde mich bemühen, dazu beizutragen, dass noch sehr viele weitere Verän­derungen in dieser Region durchgeführt werden.

Ich halte es für sehr wichtig, dass mit diesem Regierungsprogramm und mit den jetzt bevorstehenden Beschlüssen auch etwas für die vielen Klein- und Mittelbetriebe getan wird, womit ermöglicht wird, dass diese gefestigt werden und einen guten Standort und Sicherheit haben. Gefestigte Betriebe bedeuten auch sichere Arbeitsplätze, und siche­re Arbeitsplätze bedeuten nicht nur für das ganze Land Wohlstand, sondern bedeuten für unsere Region auch einen Aufbau für die Zukunft.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir für die Zukunft arbeiten müssen und dass wir unsere Kraft als Parlamentarier zur Verfügung stellen müssen, für diese Zu­kunft etwas zu erreichen. Und das will ich auch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Freiheitlichen.)

Im Hinblick darauf bin ich felsenfest überzeugt davon, dass diese Pensionsreform zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist. Ich habe in meinem Wahlkreis mit 62 Gewerkschaftern diskutiert. Diese Diskussion hat zweieinhalb Stunden gedauert, und wir haben dabei eine sehr gute Gesprächsbasis gefunden. Ich bin ein Mensch, der sehr gerne disku­tiert, und ich bin auch ein Mensch, der auf andere zugehen kann und bereit ist, Konflik­te zu lösen. Ich glaube aber auch, dass diese Reform für unser Land und auch für mei­ne Region wirklich notwendig ist.

Ich habe aber mit Besorgnis festgestellt, dass wir Parlamentarier in den Regionen von unserem politischen Visavis sozusagen als Sündenböcke benützt beziehungsweise als diejenigen hingestellt werden, die letztendlich für alles – und in diesem Fall wird von einem „Pensionsraub“ gesprochen – verantwortlich gemacht werden. Ich nehme in meiner Region niemandem etwas weg und ich raube auch nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich halte es für richtig, dass diese Regierung zum jetzigen Zeitpunkt Maßnahmen setzt, die für unser Land von großer Notwendigkeit sind. Ich glaube, dass wir mit unserer Tätigkeit draußen einen Platz einnehmen müssen, und ich glaube, dass wir für die Zu­kunft verantwortlich sind. Ich selbst habe drei Kinder und weiß, welche Verantwortung wir zu tragen haben.

Heute Vormittag wurde ich mehrmals aus meinem Wahlkreis angerufen und gebeten: Herr Abgeordneter, stimmen Sie nicht zu! Können Sie das mit Ihrem Gewissen verein­baren? Dazu muss ich sagen: Ich stimme zu, und ich kann das mit meinem Gewissen vereinbaren! Ich will nämlich, dass wir für die Zukunft etwas weiterbringen, dass wir für die Zukunft etwas tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin auch davon überzeugt, dass es wichtig ist, zum jetzigen Zeitpunkt diese Reform durchzuführen. (Abg. Eder: Das haben Sie schon gesagt!) Wir Parlamentarier dürfen ganz einfach solche Reformen nicht vor uns herschieben, sondern wir müssen den Mut haben, diese anzupacken und zum Wohle unserer Bevölkerung durchzuführen.

Ich stimme heute zu, und ich will für meine Region keinen Raub betreiben. Ganz im Gegenteil: Ich stimme deshalb zu, weil ich an die Zukunft glaube. Die Zukunft werden wir mit einer gut organisierten Pensionsreform, wie diese Regierung sie zustande ge­bracht hat, besser bestreiten können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.03

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.

 


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