Einkommensteuer, und so werden auch kleine Unternehmer – wir haben in Österreich immerhin 30 Prozent, die so genannte Einzelkämpfer sind, die also keine Dienstnehmer beschäftigen und sich gerade noch über Wasser halten können – von dieser Maßnahme profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Da Sie immer die Unternehmer angreifen, darf ich Ihnen sagen: Unternehmer sind nicht immer gleich reich!
Abschließend sei aber eine mir sehr
wichtige und wesentliche Maßnahme, und zwar sowohl für die Arbeitnehmer- als
auch für die Arbeitgeberseite, erwähnt. Gerade für ältere Arbeitnehmer ist es
wichtig, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um im Arbeitsprozess behalten
zu werden und nicht als teuer zu gelten. Wir alle wissen, dass die Lebensverdienstkurve
immer noch ungerecht ist, dass die Jüngeren gerade bei der Hausstandsgründung,
wenn sie mehr Geld brauchen würden, weniger verdienen und dass die Älteren
knapp vor der Pensionierung mehr verdienen und dadurch für den Unternehmer zu
teuer sind und deshalb meistens abgebaut werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Da wird ein Umdenkprozess stattfinden müssen, und die Senkung der Lohnnebenkosten ist daher ein wichtiger Wurf, und es wird so sichergestellt, dass die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden, so wie Sie von der Opposition das immer machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf heute auch aus meiner beruflichen
Praxis erzählen. – Ich halte heute übrigens meine Erstlingsrede, Herr Kollege, weil Sie gar so
herunterschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit. –
Abg. Eder: Soll ich wegschauen?) – Ich bin in einer
Steuerberatungskanzlei beschäftigt, und ich kann Ihnen aus meiner Praxis berichten
und brauche keine Statistiken. (Neuerlicher
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Darf ich noch schauen?) Ich
kann Ihnen sagen, dass die 200 000 Menschen in Österreich, die von dieser
Steuerreform profitieren werden, die keine Lohn- und Einkommensteuer ab dem
1. Jänner 2004 zahlen werden, uns dies danken werden. – Ich danke
Ihnen trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)
16.14
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Brosz. – Bitte.
16.14
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst den Antrag, den mein Kollege Pirklhuber vorhin eingebracht hat und der auf Grund eines Formalfehlers zurückgezogen werden musste, noch einmal korrekt einbringen.
Es ist
dies der Abänderungsantrag betreffend die Budgetbegleitgesetze.
Der Antrag ist relativ umfangreich und wird mit Genehmigung des Präsidenten
hier im Plenum verteilt werden. Ich werde ihn in seinen Kernpunkten erläutern.
Im Wesentlichen geht es darin um vier Bereiche.
Der erste
und wesentlichste Punkt ist die Herausnahme aller pensionsrechtlich relevanten
Gesetze aus dem Budgetbegleitgesetz.
Der
zweite Punkt ist die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Dieser
zielt darauf ab, dass in Hinkunft ein Bescheid erlassen werden soll und damit
mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen gegeben ist.
Der dritte Punkt betrifft das Übergangsgeld für Menschen in Altersarbeitslosigkeit, wo bislang nur die Sicherstellung, dass das bis zum Jahre 2009 weitergezahlt werden soll, gegeben ist. Wir wollen, dass das auch darüber hinaus eine bestehende Möglichkeit bleibt.