Der vierte Punkt betrifft die Aufstockung der Umweltförderung für die Jahre 2004 bis 2006. Das Umweltförderungsgesetz soll dementsprechend angepasst werden, und damit soll das Kyoto-Ziel umgesetzt werden können.
Ich möchte nun auf den Inhalt der Pensionsdebatte zurückkommen und möchte für alle, die ein Loblied auf die private Vorsorge gehalten haben, etwas zitieren, was sich seit gestern, glaube ich, auf der Homepage des ORF befindet, der über eine Pressekonferenz von Herrn Liebscher Bericht erstattet hat. Das klingt ziemlich interessiert in Anbetracht dessen, dass hier immer die Sicherstellung der Pensionen gepredigt wird.
Liebscher warnt davor, dass man sich auf diese dritte Säule verlässt. Ich zitiere wörtlich aus dem Bericht über die Pressekonferenz: „Auf die Kursrisiken in der neuen staatlich geförderten Privatvorsorge machte die Oesterreichische Nationalbank aufmerksam.“
Ich zitiere weiter: „ ... Liebscher betonte eingangs, dass er keine Kritik an der so genannten 2. und 3. Säule der Altersvorsorge übe, er halte es aber für unverantwortlich, nicht darauf hinzuweisen, dass das keine ‚Einbahnstraße’ sei. ‚Das ist kein Game, das immer nur Gewinne kennt.’“
Des Weiteren heißt es hier: „Sieben Milliarden Verlust in drei Jahren. Auf die Vermögen der Österreicher und die Performance von Lebensversicherern, Fonds und Pensionskassen hatten sich schon die Kursverluste auf den internationalen Aktienmärkten in den vergangenen drei Jahren ‚markant’ ausgewirkt.“ – Das geht so weiter.
Liebscher, der ja nicht dafür bekannt ist, dass er dieser Regierung besonders kritisch gegenübersteht oder dem Pensionsmodell oder den Finanzmärkten kritisch gegenübersteht, macht da schon klar, dass das, was Sie hier immer vermitteln wollen, man könne es sich ja selbst richten, man müsse lediglich über Jahrzehnte einzahlen und dann hätte man nachher eine gesicherte Pension, schlicht und einfach nicht stimmt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe schon bei einer der letzten Debatten klarzumachen versucht, welchen Unterschied es theoretisch machen würde, wenn man in die Pensionskassen einzahlen würde, so wie das unter anderem auch den Politikern zusteht, welchen Unterschied es macht,1999, nach, sagen wir einmal, 20, 30 Jahren Einzahlung, in Pension gegangen zu sein und jetzt, 2003, mit den entsprechenden Abschlägen. Das kann, wenn es ins Börsental hineinfällt, dazu führen, dass innerhalb von wenigen Jahren der Anteil der Pension so drastisch sinkt, dass man von einer Sicherung nicht mehr reden kann.
Wer ernsthaft Altersversorgung machen oder
Armut im Alter verhindern will, der kann sich nicht auf die so genannte dritte
Säule verlassen. Das hat immer sehr viel mit Glückspiel, mit Zufälligkeit zu
tun. Die groß angepriesene Sicherheit mit dem Hinweis, man könne es berechnen
und man könne es sich selbst richten, gibt es einfach nicht. (Beifall bei
den Grünen.)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag, den Herr Abgeordneter Brosz soeben referiert hat, ist genügend unterstützt und ist erläutert worden. Er wird jetzt vervielfältigt und verteilt und steht damit in Verhandlung und zur Abstimmung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Karl Öllinger, Dr. Eva Glawischnig, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B. –Budgetbegleitgesetz 2003) – 111 d.B.