Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 342

festzuschreiben, ist eine klare Finanzvorschau betreffend Klimaschutzmaßnahmen per Änderung des UFG notwendig.

Zu Z 19. und 20.:

Die unter Ziffer 19 genannte Änderung dient der Verbesserung der Rechtssicherheit im Arbeitslosenversicherungsgesetz und entspricht langjährigen Forderungen etwa der Volksanwaltschaft.

Die unter Ziffer 20 angeführte Änderung verhindert eine Ungleichbehandlung älterer ArbeitnehmerInnen im Falle der Arbeitslosigkeit.

Zu Z 21. und 22.:

Der Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für Menschen, die eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes beziehen, gefährdet die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt und damit den Erfolg der aus Mittel des AMS finanzier­ten Ausbildungsmaßnahmen.

*****

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 

16.18

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Ver­gleich der Ausgangslage von vor wenigen Wochen, nämlich dem, was die Bundesre­gierung uns damals vorgelegt hat, mit dem jetzt vorliegenden Papier ergibt unter „Er­reichtes“ Folgendes: Die Deckelung der Gesamtverluste ist nun grundsätzlich und un­begrenzt mit 10 Prozent vorgesehen. Der heutige Antrag hat das auch für den öffentli­chen Dienst untermauert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Zeitlich unbegrenzt?)

Unter „Erreichtes“ heißt es: Der Steigerungsbetrag wird nicht mehr in drei, sondern in fünf Jahresschritten auf 1,78 Prozent gesenkt.

Unter „Erreichtes“ wird festgelegt: Die vorzeitige Alterspension wird nicht, wie ur­sprünglich geplant, 2009, sondern 2014 abgeschafft. Pro Jahr wird das Zugangsalter um 4 Monate erhöht.

Bei der vorzeitigen Alterspension heißt es unter „Erreichtes“: Es wird das Übergangs­geld von 20 auf 25 Prozent erhöht, und es heißt auch, dass die Durchrechnung in die­ser generellen 10-Prozent-Deckelung mit einbezogen ist.

Unter „Erreichtes“ kann auch festgehalten werden, dass für jedes Kind – nicht über­schneidend, wie ursprünglich angedacht, sondern für jedes Kind tatsächlich – drei Jah­re aus der Durchrechnung herausgenommen werden. – Das ist keine Jubelpostille der Österreichischen Volkspartei, sondern das ist die nüchterne Analyse, die wir im Öster­reichischen Gewerkschaftsbund gemeinsam angestellt haben. (Ruf bei der SPÖ: Nur Luftblasen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das kann nicht reichen für manche, für viele ist es zu wenig. Ich sage nach wie vor dazu und bleibe bei meiner Kritik, dass die Performance zu einem so wichtigen Thema unbefriedigend war. Da finde ich mich übrigens mit dem Kollegen Günter Stummvoll in seinem gestrigen Redebeitrag einer Meinung. Auch er vertrat die Ansicht, dass wir bei einem so wichtigen Thema der Kommunikation offen­sichtlich zu wenig Raum gegeben haben.