Ich bekenne mich zu den gemeinsamen
Beschlüssen, wonach gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen eingesetzt werden, wenn
wir meinen, dass Dinge massiv gegen unseren Willen gestartet
werden. (Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie
gesagt!) Und ich betone auch, dass ich persönlich vom Einsatz der Menschen
begeistert war und dass es mir nahe geht, wenn bei schlechtestem Wetter
160 000 Menschen auf dem Heldenplatz für eine Sache demonstrieren. Aber
ich sage im gleichen Atemzug, dass ich alles ablehne, was einer Einschränkung
von Abgeordneten gleichkommt oder was den korrekten Stil der
Auseinandersetzung untergräbt. (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu gehört auch – und das muss ich
loswerden! –, wenn höchste Verantwortungsträger in unserem Lande mit
einer Fäkalsprache bedacht werden, die für unsere Jugend in der politischen
Diskussion beileibe kein Vorbild sein darf. (Abg. Mandak: Der Ausdruck
„Gräuelpropaganda“ war auch nicht sanft!) – Das waren aber zum Glück
nur Einzelfälle, Frau Kollegin. (Abg. Mandak: Es war aber der
Bundeskanzler, der das gesagt hat!)
Was wir nicht erreicht haben, und ich habe mich bis zuletzt bemüht: Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat sich nach den letzten Runden Tischen dazu entschlossen, nicht mehr weiter zu verhandeln. Es bleibt mir unbenommen – das werden Sie mir nach einigen Jahrzehnten der Erfahrung zubilligen –, zu betonen, dass ich mich eigentlich nicht vom Verhandlungstisch wegdrängen lasse. Ich könnte Ihnen eine Vielzahl von Themen nennen, die ich nicht durchgebracht habe, auch ein halbes Jahr später nicht. Aber gewerkschaftliche Tugend ist es, wenn man etwas als falsch erkannt hat, mit einem richtigen Angebot immer wieder vorstellig zu werden und durch geeignete Maßnahmen das eine oder andere Thema dann auch durchzubringen.
Ich glaube, dass insgesamt in der Gesamtbegrenzung der Verluste – Kindererziehungszeiten und dergleichen mehr – im Bekenntnis ... (Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!) – Deswegen habe ich mich auch in den Entschließungsantrag eingeklinkt. (Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“!) Deswegen habe ich mich eingeklinkt, lieber Kollege, weil mir wichtig ist, dass hier kein Deut daran hängen bleibt, dass man dem öffentlichen Dienst nicht den Vorwurf machen kann, dass er sich auf die Harmonisierung nicht einlässt. Bitte das auch entsprechend zu lesen; ich höre gerne zu.
Was die psychischen und physischen Belastungen von Nacht-, Schwer- und Schichtarbeitern betrifft, haben wir einen hervorragenden Vorschlag gemacht. Der Herr Vizekanzler hat bereits darauf reagiert. Wir als Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben ein Lebensarbeitszeitmodell zunächst auf die Exekutive abgestellt, das in seiner Grundstruktur ... (Abg. Mag. Posch: „Menschenverachtend“, haben Sie gesagt!) – Herr Kollege, singen Sie mit den anderen, dann verstehe ich Sie besser! Nicht nur dazwischen reden, ich höre Ihnen gerne zu und sage Ihnen auch dazu, dass ich enttäuscht bin, was gestern und heute an müden Kopien hier geboten worden ist; nicht von allen. Ich gestehe allen zu, dass sie sich tatsächlich ordentlich vorbereiten.
Ich komme zum Schluss. Herr Kollege Matznetter hat gestern in sehr eindrucksvoller Weise gesagt: Abkassieren oder eine Pensionssicherung. – Ich glaube, hohe Staatskunst ist es, dass eine nicht zu vergessen, nämlich die Pensionen langfristig zu sichern, aber auch die Finanzen nicht ausufern zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Paket, am Anfang nicht zustimmungsfähig, ist heute erträglich geworden. Wir werden noch viele Stunden neuerlich verhandeln müssen, um das eine oder andere nachzubessern. Die Grundstruktur steht. Ich werde heute dieser Vorlage zustimmen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch schlägt