Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 354

Die Frauenministerin hat in ihren Budgetberatungen Mitte Mai angekündigt, dass die Pensionsreform zu wesentlichen Verbesserungen für die Frauen führen werde. – Wo­her Frau Ministerin Rauch-Kallat diese Zuversicht nimmt, ist mir allerdings ein Rätsel, denn die harten Fakten sprechen dagegen:

Beim Einkommen liegen die Männereinkommen nach wie vor klar vor den Einkommen der Frauen, der Anteil an nicht durchgängigen Erwerbsverläufen und atypischer Be­schäftigung ist bei den Frauen besonders hoch, und durch Ihre Pensionsreform werden Frauen jetzt auch noch bei den Pensionen bestraft. Doch die Frauen von der ÖVP und von der FPÖ werden – und das ist traurig, aber wahr – dieser geplanten Reform, dieser so genannten Pensionsreform zustimmen, einer Reform, die zu massiven Einschnitten bei den Frauenpensionen führen wird und zu einem weiteren Auseinanderklaffen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern.

Außerdem ist zu sagen, Herr Kunst-Staatssekretär Morak – da Sie hier anwesend sind –: Besonders schlimme Auswirkungen werden diese Reformen auch im Kunst- und Kulturbereich haben, denn dort findet sich ein besonders hoher Anteil an Frauen.

Zusammenfassend kann man nur sagen: Weder Ihre Sozialpolitik noch Ihre Frauenpo­litik und schon gar nicht Ihre Kunstpolitik erfüllen mehr als nur kosmetische Zwecke. Gerechtigkeit und soziale Verantwortung haben in Ihrem Weltbild keinen Platz. Des­halb haben auch so viele Menschen demonstriert, deswegen haben auch so viele Menschen ihrem Ärger und auch ihrer Verzweiflung bei Kundgebungen Ausdruck ver­liehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

17.07

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Freiwil­lige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

17.08

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In der Diskussion um die „Pensionskürzungsreform“ ist ein weiterer Punkt Ihres „Belastungspaketes“ etwas in den Hintergrund gedrängt worden – leider, wie ich finde, denn das „Belastungspaket“ für kranke Menschen hätte in Anbetracht des finanziellen Ausmaßes etwas mehr Aufmerksamkeit verdient oder zumindest gleich viel Aufmerksamkeit wie die „Pensionskürzungsreform“.

Das „Belastungspaket“, welches die bisherige Linie Ihrer Gesundheitspolitik fortsetzt, ist in sich natürlich konsequent: Abkassieren bei den Kranken und Schwachen, keine Konzepte und Visionen, wie die Zukunft im Bereich der Gesundheitspolitik bewältigt werden soll.

Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Vorstellungen zur Gesundheitspolitik bei den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP präsentiert. Sie haben Ihre Antworten auf die Sorgen und die Fragen der Menschen nun auch auf den Tisch gelegt, und es ist klar: Sie stehen für Selbstbehalte, die ich für unsozial halte, da sie meiner Meinung nach kranke und sozial schwache Menschen von der solidarischen Teilhabe am Gesund­heitswesen ausschließen. – Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Im Übrigen handelt es sich hier meiner Meinunbg nach auch um ein weiteres gebro­chenes Wahlversprechen des Herrn Schüssel.

Meine Damen und Herren! Wir sind gegen weitere Selbstbehalte, weil die vorliegenden Erfahrungen die Sinnhaftigkeit von weiteren generellen Selbstbehalten widerlegen. Wir wissen: Selbstbehalte wirken generell abschreckend, ohne dass zwischen notwendi­gen und weniger notwendigen Behandlungen unterschieden wird. Auch zieht die ab-