Weiters haben wir es im Gesundheitswesen auch damit zu tun, dass sich die Regierung 400 Millionen € aus der Harmonisierung bei den Sozialversicherungsbeiträgen herausholt und mit 0,1 Prozent eine Freizeitunfallversicherung beschlossen hat, die wieder nur zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. – Ein weiterer Skandal im Gesundheitswesen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Das ist, wie ich meine, unter anderem als Sportstrafsteuer zu sehen, denn im Gegensatz dazu, dass wir noch immer nicht glauben können, dass es tatsächlich eine Kompensation aus den Abfangjägergeschäften geben wird, wissen wir: Jeder in den Sport investierte Euro kommt mit 2 € zurück. Das ist gesichert!
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Bemerkung zur Frau Gesundheitsministerin sei mir noch erlaubt. Frau Ministerin Rauch-Kallat hat nämlich letzte Woche das Pensionistenheim St. Pölten besucht und – man höre und staune! – dort der lauschenden Belegschaft Folgendes gesagt: Die Einkommensschere bei Männern und Frauen schließt sich! – Ich würde sie gerne hier und heute fragen, wie sie uns das erklären will, weshalb sie der Meinung ist, dass sich diese Einkommensschere schließt, denn, wie wir wissen, ist genau das Gegenteil der Fall: Frauen verdienen immer noch um ein Drittel weniger als Männer. – Das ist der nächste Skandal, gegen den diese Frauenministerin nichts unternimmt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber wie ich der heutigen Ausgabe der „NÖN“ , in der die Frau Gesundheitsministerin zitiert wird, entnehme, sagte sie ausdrücklich, die Nachtarbeit müsse besser angerechnet werden, denn mit zunehmendem Alter falle der Schichtdienst schwerer. – So sprach die Frau Bundesministerin zu den Pflegerinnen und Pflegern des Pensionistenheimes. – Ich bin mit der Frau Ministerin einer Meinung – und suche jetzt die von ihr versprochenen Abänderungsanträge im Budgetbegleitgesetz!
Sehr verehrte Damen und Herren! Nicht nur aus diesem Grund, aber auch aus diesem Grund können wir diesem Budgetbegleitgesetz unsere Zustimmung auf keinen Fall geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
17.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Auch ihre Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
17.14
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich wollte eigentlich zum Thema „Altlastensanierung“ etwas sagen, weil das auch im Budgetbegleitgesetz versteckt enthalten ist, aber Herr Kollege Wöginger und Frau Kollegin Fuhrmann haben mich dann dazu inspiriert, zum Thema „Jugend“ etwas zu sagen, weil man ihre Ausführungen, so glaube ich, nicht einfach so im Raum stehen lassen kann.
Herr Kollege Wöginger! Frau Kollegin Fuhrmann! Sie beide sind wirklich die ältesten unter 30-Jährigen, die ich seit langem hier in diesem Hohen Haus reden gehört habe! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie beide bezeichnen sich als Jugendvertreter, vertreten aber, wie ich meine, die Interessen der Jugend wirklich überhaupt nicht! Sie wissen ganz genau, dass die unter 35-Jährigen von dieser so genannten Pensionsreform – ich nenne sie Pensionskürzungsreform – am allermassivsten betroffen sein werden. Trotzdem stellen Sie sich hierher und sagen, das sei ein unglaublicher Fortschritt! – Ich kann das überhaupt nicht glauben, und ich bin wirklich fassungslos, mit welcher Präpotenz Sie hier einfach vom Rednerpult ... (Rufe der Missbilligung bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau
Abgeordnete! „Präpotenz“ ist kein Wort, das wir verwenden! (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.)