Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (fortsetzend): Okay. – Ich bin fassungslos darüber, mit welcher Abgehobenheit Sie sich hier herstellen und das auch noch als Fortschritt verkaufen wollen! Ich bin wirklich fassungslos! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte Sie auch fragen: Wo ist denn die ÖVP-Jugendlobby? Wo ist sie denn? Was haben Sie gemacht, um diese „Pensionskürzungsreform“ für die Jugendlichen auch nur ein ganz klein wenig abzufedern? Wo sind Ihre Abänderungsanträge? Wo sind Ihre Änderungsvorschläge? – Es gibt sie nicht! Sie wissen es ganz genau. Die unter 35-Jährigen haben mit dem Pensionskonto mit Kürzungen bis zu 30 Prozent zu rechnen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Doch dem stimmen Sie nicht nur zu, nein: Sie stellen sich auch noch hierher und verteidigen das mit vielen Worten! – Das ist, finde ich, wirklich eine Schande! Sie sollten sich dafür schämen, meine liebe Kolleginnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Amon, ich bin auch betroffen, da ich auch noch unter 35 Jahre alt bin, deshalb habe ich mir das ganz genau angeschaut. Ich kann Herrn Kollegem Wöginger nur ins Stammbuch schreiben: Es mag sein, dass Sie die meisten Abgeordneten unter 30 Jahren im Parlament haben, aber wenn ich mir Ihre Politik anschaue, dann meine ich: Es ist vielleicht auch gut so, dass die anderen Abgeordneten schon etwas älter sind und hier eine andere Politik vertreten, als sie von Ihnen und von Ihren so genannten Jugendvertretern kommt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Herrn Professor Henry Kissinger, der mit dem Bundeskanzler unseren Debatten auf der Galerie folgt, sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Dr. Henry Kissinger erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)
Wir gelangen jetzt vom „A World Restored“ zurück in unsere Debatte, und ich bitte Herrn Abgeordneten Ing. Kaipel, das Wort zu ergreifen. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.18
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es haben heute einige Redner von ÖVP und Freiheitlichen, nämlich Steibl, Keuschnigg und Scheuch, einmal mehr die frühere Schuldenpolitik strapaziert. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wo leben Sie? Haben Sie nicht mitbekommen, dass Sie es waren, die in den letzten drei Jahren die Staatsschulden um 170 Milliarden Schilling erhöht haben und dafür gesorgt haben, dass wir den höchsten Schuldenstand in der Zweiten Republik haben? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)
Meine Damen und Herren! Es regt mich eigentlich nicht auf, was hier passiert; es ist eigentlich normal: Es wird einfach bürgerliche Politik umgesetzt! Das ist auch nicht neu: Wenn wir in der Geschichte blättern, sehen wir, dass es das alles schon einmal gegeben hat. Neu sind vielleicht die Unredlichkeit, das Tempo und die Brutalität, wie ich meine, also die Art und Weise, in der das geschieht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ist es nicht unredlich, wenn Sie immer das Gegenteil dessen tun, was Ihren Ankündigungen entsprechen würde? Ist es nicht unredlich, alle Versprechen zu brechen? – Aber offensichtlich haben Sie kein Problem damit! Wir können uns erinnern, dass es da einmal geheißen hat: Eine Stimme weniger, und wir sind weg! – Der Dritte ist dann Bundeskanzler geworden! Oder: Es wurde immer von einer Zukunft ohne neue Schulden gesprochen. – Wir stellen fest: Heute haben wir den höchsten Schuldenstand aller Zeiten! Oder: Es hieß, es werde keine Beitragserhöhungen, keine Selbstbehalte geben. – Wir wissen, dass nun beides kommen wird!