Der Herr Bundeskanzler hat gestern gemeint, die Regierung habe viel gearbeitet. – Ja, aber nur wenn es darum geht, den ihren zu geben und den anderen zu nehmen, und wenn es darum geht, Österreich umzufärben! (Beifall bei der SPÖ.)
„Entpolitisierung“ war Ihre Botschaft. – Tatsache ist, dass Österreich noch nie so sehr verpolitisiert war, wie es heute der Fall ist. Beispiele: ORF, ÖIAG und der Hauptverband. Es ist nichts besser geworden, es ist alles teurer geworden, und dazu haben Sie auch noch die Demokratie gebeugt.
Meine Damen und Herren! Es ist Ihre Moral, den kleinen Pensionisten nach einem arbeitsreichen Leben die Pension zu kürzen und gleichzeitig Reiche zu beschenken und gleichzeitig 5 Milliarden €, die wir nicht haben, für Flieger auszugeben.
Sie geben vor, eine Reform für Junge zu machen, während Sie gerade diesen einen gut Teil ihrer künftigen Pension wegnehmen. Sie zwingen sie zur Eigenvorsorge, sorgen aber nicht dafür, dass sie auch eine Arbeit haben, sodass sie sich diese Eigenvorsorge leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber das ist kein Wunder, denn dies entspricht halt dem Geist von 13 000 €-Pensionisten und von Experten, die mit 100 Prozent ihres Letztbezuges in Pension gehen.
Meine Damen und Herren! Wir wissen aus der Altersforschung, dass die Älteren Nettogeber für die Jungen sind. Das ist auch der Grund, warum so vieles heute noch funktioniert. Damit wird es in Zukunft aber vorbei sein.
Die ÖVP will das, und das wundert mich
nicht. Sie wollen die Menschen in Abhängigkeit bringen und zu Bittstellern
machen, um sie gefügig zu machen. Aber dass die Freiheitlichen dabei mittun,
wundert mich schon. – Sie wollen doch immer Anwalt des „kleinen Mannes“
sein, liefern aber neuerlich einen Beweis dafür, dass sich Ihre Botschafter
auf dem Weg vom Bierzelt ins Parlament um 180 Grad drehen. (Heiterkeit
und Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass
der Prozess der letzten drei Jahre durchaus notwendig ist. Er wird die
Unterschiede zwischen Ihnen und der Sozialdemokratie sichtbar machen, und er
wird am Ende zeigen, dass es zur Sozialdemokratie keine Alternative gibt! (Beifall
bei der SPÖ.)
17.21
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nunmehr ergreift Herr Abgeordneter Spindelberger für 3 Minuten
das Wort. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Großruck:
Wieder ein Gewerkschaftssekretär! – Abg. Spindelberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist
es! – Abg. Mandak: Das ist aber
auch nichts Anstößiges!)
17.21
Abgeordneter Erwin
Spindelberger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es werden
mir alle zustimmen, wenn ich sage: Die Gesundheit ist das wichtigste Gut des
Menschen! Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Ihr
Verhalten in dieser Materie verursacht mir wirklich Magengeschwüre (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn ich
daran denke, dass die Österreicherinnen und Österreicher beim Thema
„Gesundheit“ anstelle von Reformen wieder massivst belastet werden. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vor einigen Wochen und Monaten habe ich noch geglaubt, dass die Sparpakete aus dem Jahr 2000 an Zynismus nicht mehr zu übertreffen sind, aber ich bin eines Besseren belehrt worden, nämlich dahin gehend, dass es Ihnen nur darum geht, die Arbeiter, die Angestellten, die Pensionisten und die Kranken auszuhungern, auszuhungern mit Ihrer unsozialen Politik!