In Anbetracht dessen stellen Sie sich auch noch hin und wollen das den Österreicherinnen und Österreichern als soziale Maßnahme verkaufen! Genau das Gegenteil ist der Fall: Ihre Belastungspakete, das, was Sie mit Ihrer brutalen Politik verursachen, geht schon weit über die Grenze des Zumutbaren hinaus. Nicht nur, dass den künftigen Pensionistinnen und Pensionisten noch gewaltige Einbußen ins Haus stehen, wird darüber hinaus auch daran gedacht, unser bewährtes Gesundheitssystem zu zerschlagen. (Abg. Dr. Trinkl: Aber geh!) Was sonst steckt dahinter, wenn Sie den Krankenkassen in zwei Jahren 226 Millionen € wegnehmen und dann, zusätzlich zu allen anderen Grauslichkeiten, die Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Kranken schröpfen?
In diesem Zusammenhang kann ich auch den gestrigen Redebeitrag des Arztes und Abgeordneten Rasinger überhaupt nicht mehr verstehen! Einerseits behauptete er: Wir wollen das beste Gesundheitssystem aufrechterhalten!, aber im selben Atemzug sagte er auch: Wir führen Selbstbehalte ein, wir führen massive Beitragserhöhungen ein! – Sie belasten so mir nichts, dir nichts die Kranken und die Pensionisten. Es ist unverzeihlich, wie Sie mit diesen Menschen umgehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Jeder Arzt weiß, dass gerade Selbstbehalte überhaupt keinen Lenkungseffekt haben. Auch schwedische Modelle haben uns gezeigt, dass 20 bis 30 Prozent derer, die ein niedrigeres Einkommen haben, gar nicht mehr zum Arzt gehen und auch ihre notwendigen Medikamente nicht mehr abholen. So spiegelt sich Ihre Politik in Österreich wider: Die Gesunden gegen die Kranken, die Armen gegen die Reichen auszuspielen und die solidarische Finanzierung unseres guten Systems abzuschaffen!
Sie von ÖVP und FPÖ tun nichts, Sie tun
überhaupt nichts gegen die hohen Medikamentenkosten, sie tun überhaupt nichts
gegen die Schwarzarbeit, sie tun nichts gegen die Beitragsschulden der
Arbeitgeber! Statt mutiger Reformen schröpfen Sie die Österreicherinnen und
Österreicher bis 2007 um 29 Milliarden Schilling – und da sind die
Selbstbehalte noch gar nicht mit eingerechnet! Bei Ihrer Politik habe ich
Zweifel – und das macht mir Angst –, dass ich mir Kranksein in
Österreich noch leisten kann. (Beifall bei der SPÖ.)
17.25
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nun spricht Herr Abgeordneter Reheis 3 Minuten lang zu
uns. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Reheis –: Du Gerhard, kannst du nicht um
2 Minuten verkürzen?)
17.25
Abgeordneter Gerhard
Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister und
Staatssekretär! Herr Klaus Wittauer, der immer vom Plenum herausschreit! Es
wurde schon sehr viel über diese Bundesregierung, über den Zustand dieser Bundesregierung
gesagt und geschrieben. Jemand, der das ganz besonders gut gemacht hat, hat
dies nicht in Worte gefasst, sondern eine Karikatur gezeichnet und damit den
Zustand dieser Bundesregierung treffend beschrieben, nämlich Herr Pammesberger
vom „Kurier“. (Der Redner hält die
entsprechende Zeitungsseite in die Höhe.)
Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich bitte einmal diese Karikatur an, der gezeichnete Befund ist eindeutig! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) „FPÖ“ – Klaus Wittauer – „Umgefallen?? – Fragezeichen, Fragezeichen – Wir? – Fragezeichen – Lächerlich!“ Das Auto steht auf dem Kopf, also der Zustand ist bestens getroffen.
Auf dem nächsten Bild dann die Verbindung zwischen den beiden Regierungsparteien Schwarz und Blau, dahinter ein „Neuwahlgespenst“, der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler halten sich schlotternd an ihrer Regierung fest, die ja offensichtlich