schon mehr am Ende als sonst wo ist. Dann: Von Kärnten kommt einer mit einer „großen Klappe, die 775ste!“, und das ist ebenfalls treffend dargestellt!
Was die heutige Abstimmung, die in wenigen
Minuten stattfinden wird, betrifft, sehen wir dann zum Schluss ÖVP und FPÖ
einträchtig nebeneinander stehen. Die ÖVP hält der FPÖ die Hand in die Höhe,
und der FPÖ-Mann beziehungsweise die FPÖ-Frau sagt: „Innerlich bin ich
dagegen“. – Aber er stimmt auf jeden Fall zu und dokumentiert damit einmal
mehr, dass der Tisch nicht lange genug sein kann, dass Sie nicht immer wieder
drübergezogen werden können, Sie merken es nur nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie haben heute
hier einen Vogel Strauß aufgestellt, das ist zwar ein schöner Vogel, aber Sie sind
auch tatsächlich „auf einen Vogel gekommen“ und haben ein Nest ausgebrütet, ein
Nest mit Belastungen, das die Bevölkerung in Zukunft massiv spüren wird. (Abg. Neudeck:
Brüten tut man das Ei!) Doch wer macht das, meine Damen und Herren? –
Das macht eine überhebliche ÖVP, sie fährt über die Menschen in diesem Land
drüber. Die FPÖ ihrerseits hat sich als Vertreter des „kleinen Mannes“ und der
„kleinen Frau“ abgemeldet und präsentiert sich einmal mehr als unselbständiges
Anhängsel der ÖVP. (Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, warum in der
SPÖ nichts rauskommt! Die wollen das Nest brüten!)
Meine Damen und Herren von den
Freiheitlichen! Gehen Sie als einer der Bünde der ÖVP zum ÖVP-Klub. Vor
allem – und das wäre ganz wichtig –: Lassen Sie das Volk entscheiden
und beurteilen, was es von Ihren Maßnahmen hält! – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
17.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun spricht Frau Abgeordnete Schönpass ebenfalls 3 Minuten zu uns. – Bitte, Frau Abgeordnete.
17.28
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Fuhrmann erwähnte es bereits: Das österreichische Gesundheitssystem gehörte unter sozialdemokratisch geführten Regierungen zu den effektivsten, wirtschaftlichsten und fairsten der Welt. Diese Bestätigung erhielten wir von der Weltgesundheitsorganisation und der EU-Kommission. Diese Bundesregierung dagegen hat bloß Lippenbekenntnisse zum Erhalt, zur Finanzierung und zur Verbesserung des solidarischen Gesundheitssystems abgegeben.
Besonders deutlich wird das am Beispiel der geplanten Selbstbehalte. Genau wie bei der Pensionsreform handelt es sich dabei unserer Meinung nach um eine Geldbeschaffungsaktion – ohne soziale Gerechtigkeit. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Belastet werden sollen ASVG-Versicherte – das kommt einem doch bekannt vor! Die Regierung agiert da offenbar wider besseres eigenes Wissen. Zahlreiche Experten, sogar der von der Regierung beauftragte Professor Mazal, haben inzwischen bestätigt, dass die Einführung von generellen Selbstbehalten keinerlei Lenkungseffekt und nur bescheidene Finanzierungseffekte hat.
In den Niederlanden wurden derartige Selbstbehalte wegen Erfolglosigkeit sogar wieder zurückgenommen. Bei uns will man aber Kranke massiv belasten. (Abg. Ellmauer: Wie die Eisenbahner!) Was mir persönlich besonders wehtut, ist, dass diese Selbstbehalte besonders Frauen treffen. Die Gesundheitsökonomin Maria Hofmarcher hat festgestellt, dass Frauen zu 35 bis 40 Prozent mehr betroffen wären als Männer. (Abg. Wittauer: Die werden halt öfter krank ...!) Allein durch diese Selbstbehalte würde sich die Gesamtbenachteiligung der Frauen verdoppeln, und dabei sind die negativen Folgen der so genannten Pensionsreform für die Frauen noch gar nicht eingerechnet.