Frau Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen, Rauch-Kallat: Wo bleibt da Ihr Protest?! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Chaos bei der Einführung der „Krankenstrafsteuer“ kündigt sich jetzt schon an. Nachdem man erkannt hat, dass in den Regierungsreihen nicht nur Befürworter sind, wird die Entscheidung nun auf 2005 vertagt. Die Bundesregierung versucht offenbar, mit der organisatorischen Verschiebung auch die Verantwortung an den Hauptverband abzuschieben. Dieser wiederum soll es den Sozialversicherungsträgern überlassen, die Selbstbehalte von den Versicherten einzuheben. Die für das Inkasso vorgesehenen Ärztinnen und Ärzte haben sich schon dagegen ausgesprochen. Konflikte sind also vorprogrammiert. Die Einführung von Selbstbehalten den regionalen Sozialversicherungsträgern zu überlassen, bedeutet nichts anderes als regional unterschiedlich hohe Selbstbehalte – und das bei gleichen Beitragssätzen!
Selbstbehalte sind kein geeignetes Mittel zur Finanzierung oder Lenkung des Gesundheitssystems. Ihre diesbezüglichen Vorhaben reihen sich in die Belastungspolitik gegenüber den ASVG-Versicherten ein. Kranksein wird damit in Österreich zum finanziellen Risiko, dies führt dazu, dass schlechter Verdienende notwendige Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen beziehungsweise dass sie sich Arztbesuche nicht mehr leisten können. – Die SPÖ lehnt dies entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ.)
17.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rada für 3 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.32
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wir haben nun schon beinahe zwei Tage hindurch immer nur über die Pensionsreform diskutiert und im Zuge dieser Debatte ein zweites Mal folgendes Muster erlebt: Mit einem Thema decken Sie das andere Thema ab, decken Sie das ab, was hinter dieser Diskussion noch alles passiert, konkret jener Bereich, der sich um die Selbstbehalte in der Gesundheitsversorgung dreht. Ich bin da ganz der Meinung meines Abgeordnetenkollegen Lackner, der das in seinem Eingangsstatement sehr klar und deutlich festgestellt hat.
Aber das Erschütternde an dem Ganzen ist,
dass die Regierung es nicht der Mühe wert findet, diese Selbstbehalte
festzulegen, sondern dies ganz einfach den Krankenversicherungsanstalten
überträgt, die dann quasi das Bummerl haben und die Bösen sind, die den Kranken
Selbstbehalte auferlegen. Jeder von Ihnen, der schon derzeit in einem
Gesundheitssystem ist, in dem es Selbstbehalte gibt, weiß, was sich, wenn man
älter wird und auch gelegentlich zum Arzt gehen muss, Monat für Monat an Erlagscheinkosten
ansammelt. (Abg. Neudeck: Erlagscheine sind nicht so teuer!)
Es ist ja außerdem nicht so, dass man nur einfach zum Arzt geht, sondern man geht von dort meist mit einem entsprechenden – je nachdem, welche Farbe – Zettel weg. Man geht dann zur Apotheke und zahlt noch einmal. Die Frau Ministerin wäre gut beraten, sich auch einmal im Bereich der Rezeptkosten und der Medikamentenkosten umzuschauen. Oder ist es vielleicht so, dass es der Herr Arbeitsminister überhaupt nicht so gerne sieht, wenn die Medikamentenkosten vielleicht einigermaßen eingebremst werden müssten?
Es wurde heute schon gesagt: Es ist an und für sich unanständig, auf Kosten kranker Menschen Einsparungen zu machen. Österreich war ein Musterland – und ist es noch –, ein Musterland für eine hervorragende gesundheitliche Versorgung. Dieses Musterland soll Österreich auch bleiben! Aber dieses Musterland muss leistbar sein, muss leistbar bleiben.